Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen erklärt: Massenmigration stellt eine ernsthafte Bedrohung für Europa dar. Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2019 hat die Sozialdemokratin ihr Land zu einem der restriktivsten Einwanderungsziele in der EU gemacht. Für Massenmigrationsfunktionäre ist sie mittlerweile eine Hassfigur.
Unter Frederiksen wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Zuwanderung zu bremsen und Dänemark für Massenmigraten maximal unattraktiv zu machen. Dazu gehören scharfe Negativkampagnen in den Herkunftsländern von Migranten, die potentielle Asylbewerber davon abhalten sollen, den Weg nach Europa anzutreten. Zudem wurden Gesetze erlassen, die den Anteil von Ausländern in bestimmten Stadtvierteln verringern sollen. Besonders das Gesetz von 2021, das die Umsiedlung von Asylbewerbern in Drittstaaten außerhalb der EU ermöglicht – wie zum Beispiel nach Ruanda – brachte die Migrationslobby in Wallung und warfen der Premierministerin Diskriminierung vor. Auch die Vereinten Nationen kritisierten einige Maßnahmen, etwa die Beschlagnahmung von Wertsachen bei Asylbewerbern. Doch trotz dieser internationalen Proteste hat Frederiksen in ihrer Heimat breite Unterstützung. Ihre Politik zeigt Wirkung: Die Zahl der Asylbewerber in Dänemark ist drastisch gesunken. 2024 wurden lediglich 864 Asylanträge genehmigt – ein enormer Rückgang.
Im Interview mit „Politico“ erklärt Frederiksen, dass eine strenge Migrationspolitik keineswegs im Widerspruch zu sozialdemokratischen Grundsätzen wie Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit steht. Trotz des Sonderstatus Dänemarks in der EU hat die dänische Regierung die neue „Rückführungsrichtlinie“ mitgestaltet, die die Abschiebung von Migranten erheblich erleichtern soll. Frederiksen ist überzeugt, dass die Begrenzung der Migration nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine sicherheitspolitische Notwendigkeit für Europa darstellt.
„Während viele europäische Politiker sich auf die Verteidigung gegenüber Russland konzentrieren, sehe ich die Kontrolle der Migration als genauso entscheidend für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung an“, betont sie. „Massenmigration ist eine Bedrohung für das Alltagsleben in Europa.“ Ihr Ziel sei es, die europäische Gesellschaft zu schützen und ein sicheres Umfeld für die Bürger zu gewährleisten.
(SB)
