Vorgestern präsentierte Bayerns CSU- Innenminister Joachim Herrmann die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024. Die Gesamtzahl der Straftaten sei leicht zurückgegangen, erklärte er, schränkte allerdings ein, dass dies vor allem auf die Legalisierung von Cannabis zurückzuführen ist. Es ist wie in vielen Deliktgruppen. Und man kennt es seit Merkels Amtszeit in Deutschland: Wo entweder entkriminalisiert wird und Strafvorschriften einfach beseitigt werden, oder wo Polizei und Staatsanwaltschaften wegen generellem Staatsversagen, aus Überforderung oder aus Resignation mit der Verbrechensprävention-, -verhinderung und -aufklärung nicht mehr hinterherkommen, feiert man anschließend den “Rückgang der Kriminalität”, während das Land in Verbrechen und Gewalt versinkt und der öffentliche Raum immer unsicherer wird.
Doch alles Schönreden hilft nicht, wie auch Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, mit Blick auf das Zahlenwerk festhält: Das jahrzehntelange Bild Bayerns als Law-and-Order-Hochburg, als besonders sicheres Bundesland verblasst immer mehr. Selbst dem von Innenminister Herrmann gefeierten leichten Rückgang der Gesamtzahl an Straftaten steht eine Zunahme von 5.000 Opfern im Vergleich zum Vorjahr gegenüber. Als äußerst erschreckend bezeichnet Graupner den auch hier wachsenden Anteil von Nichtdeutschen unter allen Tatverdächtigen, der – allen fieberhaften Einbürgerungsanstrengungen zum Trotz – erneut angestiegen ist.
Überproportional hoher Zuwandereranteil
“Gravierend bemerkbar macht sich das vor allem bei schweren Gewaltdelikten, wie etwa den furchtbaren Terrorattacken durch Migranten in Aschaffenburg und München. Fast die Hälfte der Verdächtigen sind Ausländer. Ähnlich hohe Zahlen haben wir bei Raub, räuberischer Erpressung und Sexualverbrechen. Alarmierend zudem, dass sogenannte „Zuwanderer“ (also Asylbewerber, Geduldete, subsidiär Schutzberechtigte etc.) überproportional hoch in den Statistiken vertreten sind. Syrer, Ukrainer und Afghanen stellen prozentual die meisten Tatverdächtigen unter der Gruppe der Nicht-Deutschen”, ärgert sich Graupner der ansonsten den Polizeibeamten im Freistaat dankt, dass sie “einen schweren, zunehmend gefährlichen Dienst verrichten, um die Bevölkerung zu schützen… Sie verdienen die Wertschätzung von uns allen.”
Und er fährt fort: Umso weniger dürfen Politik und Gesellschaft auf die steigende Kriminalität mit einem Gewöhnungseffekt reagieren. Mit mehr Personal und besserer Ausrüstung ist es nicht getan. Nötig ist vor allem Prävention, und die effektivste Prävention ist ein grundlegender Politikwechsel: sichere Grenzen, Zurückweisung von Illegalen, eine echte Abschiebe-Offensive und null Toleranz gegenüber Kriminellen, die sich als ‚Schutzsuchende‘ ausgeben. Mit der Union wird es das nicht geben, bereits jetzt zeichnet sich ab, dass auch das Wahlversprechen der ‚Migrationswende‘ gebrochen werden wird.” (TPL)
