Soviel zum Thema “Fachkräfte”: In Deutschland nimmt der Anteil nichtdeutscher Bürgergeldempfänger deutlich zu, während gleichzeitig jeder dritte Langzeitarbeitslose inzwischen keinen deutschen Pass besitzt. Diese Entwicklung wirft Fragen zur Integration, Arbeitsmarktpolitik und sozialen Gerechtigkeit auf, die sowohl politisch als auch gesellschaftlich intensiv diskutiert werden – zeigt vor allem aber, wie katastrophal fehlgeleitet die deutsche Migrationspolitik ist. Aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass im Jahr 2024 rund 48 Prozent der etwa 5,6 Millionen Bürgergeldempfänger keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das entspricht etwa 2,7 Millionen Menschen – ein Anstieg, der insbesondere auf die Flüchtlingsbewegungen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 zurückzuführen ist. Besonders auffällig ist die hohe Zahl ukrainischer Staatsbürger, die direkt Zugang zum Bürgergeld erhalten, da sie aufgrund einer EU-Richtlinie als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden. Doch auch andere Gruppen, etwa aus Syrien oder Afghanistan, tragen zu dieser Entwicklung bei.
Parallel dazu hat sich der Anteil ausländischer Langzeitarbeitsloser erhöht. Waren es 2018 noch 23 Prozent der etwa 818.000 Langzeitarbeitslosen ohne deutschen Pass, stieg dieser Wert bis 2024 auf 33 Prozent von knapp 972.000 Betroffenen – das sind etwa 317.000 Menschen. Langzeitarbeitslosigkeit gilt hierbei als Arbeitslosigkeit von mehr als einem Jahr. Im Februar 2025 überschritt die Gesamtzahl sogar die Millionengrenze, wovon 333.000 Ausländer waren. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Integration in den Arbeitsmarkt für viele Zuwanderer eine Herausforderung bleibt.
Untergrabung der Akzeptanz des Sozialsystems
Nicht nur Kritiker wie Sahra Wagenknecht sehen darin ein Scheitern der deutschen Migrations- und Integrationspolitik; tatsächlich wurde genau vor diesem Zuständen gewarnt. Seit Jahren wird vergebens darauf hingewiesen, dass das Bürgergeld in seiner aktuellen Form grundfalsche Anreize setzt und die Akzeptanz des Sozialsystems untergräbt.
Natürlich sehen das die linken Sozialromantiker und Migrationslobbyisten anders. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der eigentlich einmal die Interessen deutscher Arbeitnehmer vertrat, fabuliert als Erklärung, dass “Kriegsflüchtlinge Zeit benötigen”, um Sprache, Qualifikationen und Arbeitsmarktbedingungen “anzupassen”. Tatsächlich sind viele der Betroffenen nicht sofort arbeitsfähig – etwa wegen fehlender Sprachkenntnisse oder nicht anerkannter Abschlüsse; in den meisten Fällen aber liegt das Problem an mangelndem Arbeitswillen, Intergrationsverweigerung oder schlichter Unqualifiziertheit. Die Politik steht damit vor einem Dilemma: Einerseits soll das Bürgergeld “Armut verhindern und Integration” fördern, andererseits wächst der Druck, Arbeitsanreize zu schaffen – bei Personen, die diesbezüglich gar keine Ambitionen haben. Deshalb laufen auch vollmundige Maßnahmen wie der „Jobturbo“ von Arbeitsminister Hubertus Heil, der “Geflüchtete” schneller in Arbeit bringen sollte, ins Leere… (TPL)
