Der Umgang mit dem Ergebnis der Bundestagswahl bestätigt einmal mehr, zu welch einer Bananenrepublik dieses Land verkommen ist. Das BSW hat, wie nun offiziell feststeht, wegen ganzer 9.500 Stimmen den Einzug in den Bundestag verpasst. Obwohl in mehreren Wahllokalen Stimmen der Partei falsch zugeordnet wurden und ihr Wahlergebnis mehrfach korrigiert werden musste, was ihr 4.300 weitere Stimmen brachte, gibt es jedoch keine komplette Neuauszählung. Das Bundesverfassungsgericht lehnte entsprechende Eilanträge ab und verwies auf das für Wahlprüfungen vorgesehene Verfahren.
Dieses sieht vor, dass Wahlberechtigte innerhalb von zwei Monaten nach der Wahl Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages einlegen können. Erst wenn dieser die Einsprüche ablehnt, kann man sich an das Bundesverfassungsgericht wenden. Dieses Prozedere ist jedoch absurd, wenn man bedenkt, dass der Bundestag darüber entscheiden darf, ob, wie in diesem Fall, eine weitere Partei einziehen wird, was anderen Abgeordneten ihr gut dotiertes Mandat nehmen und ganze Regierungsbildungen verändern würde.
Verfahren karikiert sich selbst
Der Wahlprüfungsausschuss kann die Untersuchung der Einsprüche so lange verschieben, bis die Legislaturperiode fast schon wieder vorbei ist. Auch eine Klage in Karlsruhe kann sich unabsehbar lange hinziehen, sodass dieses ganze Verfahren sich quasi selbst karikiert. Alles deutet darauf hin, dass es noch weitaus mehr Pannen bei der Auszählung der BSW-Stimmen gab, sodass es keineswegs unrealistisch ist, dass es bei einer gründlichen Neuauszählung noch die Fünf-Prozent-Hürde überspringen würde.
Dieses demokratische Grundrecht wird ihm aber verwehrt, weil die Prüfung seiner Einsprüche bei denen liegt, die von seiner Misere profitieren. Damit wird der Grundsatz, dass jede Stimme zählt, mit Füßen getreten und die Parteienoligarchie triumphiert auch hier über den Wählerwillen und sichert sich ihre Pfründe. (TPL)
