Das Land wurde in Grund und Boden gewirtschaftet. Marode Infrastruktur und ein massiver „Investitionsstau“ in Schulen, Kitas und Krankenhäusern. Die Verschuldungsorgie animiert nun viele Ministerpräsidenten im besten Deutschland ever, das Geld des Steuerzahlers und die Erbschuld kommender Generationen nicht einmal für deutschen Bedürfnisse auszugeben, sondern einen großen Teil des Schuldengeldes für die Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen auszugeben.
Die neuen Schulden sind nicht zweckgebunden. Einige Länder bzw. die jeweiligen Landesfürsten, planen dieses „neue Geld“ nicht für diejenigen, die schon länger hier geschröpft werden, auszugeben, sondern für Massenmigranten aus den afrikanischen und islamischen Gefilden dieser Welt. Und diese Belastung ist enorm: Allein Bayern gab im letzten Jahr 2,3 Milliarden Euro für sogenannte „Flüchtlinge“ aus, Hessen 1,2 Milliarden und Berlin eine Milliarde Euro. In Berlin, das trotz Transferleistungen stetig und immer finanziell stark angeschlagen ist, wurde bereits ein zusätzlicher Kredit für die „Geflüchtetenkosten“ angekündigt. Die Bildzeitung hat die Flüchtlingsfinanzierer aufgelistet:
- Berlin: Die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) plant, bis zu 1,3 Milliarden Euro neue Schulden für den Doppelhaushalt 2026/27 aufzunehmen, um die Flüchtlingskosten zu decken.
- Hessen: Im Jahr 2025 sollen neue Schulden in Höhe von 670 Millionen Euro aufgenommen werden. Eine Milliarde Euro wären theoretisch durch die Lockerung der Schuldenbremse möglich. Die genauen Ausgaben für die Flüchtlingshilfe sind noch nicht festgelegt, doch der größte Teil der Mittel wird voraussichtlich für diese Zwecke verwendet werden.
- Schleswig-Holstein: Das Land könnte zwischen 400 und 500 Millionen Euro aufnehmen, eine Entscheidung über die Mittelverwendung steht noch aus.
- Nordrhein-Westfalen: Im aktuellen Haushalt werden beeindruckende 3,4 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe ausgegeben. Eine Entscheidung über die Ausgaben im kommenden Jahr trifft der Landtag im Dezember 2025.
- Niedersachsen: Jährlich gibt das Land eine Milliarde Euro für Flüchtlinge aus, zusätzlich zu den Kosten der Kommunen. Ob neue Kredite aufgenommen werden, bleibt abzuwarten.
- Saarland: 94 Millionen Euro werden jährlich für Flüchtlinge ausgegeben. Eine Entscheidung über neue Schulden für den Doppelhaushalt 2026/27 steht noch aus.
Einige Bundesländer lehnen jedoch laut der Bild neue Schulden für Flüchtlingskosten ab:
- Bayern: Obwohl Bayern im letzten Jahr 2,3 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe ausgab, lehnt das Land die Aufnahme neuer Kredite ab.
- Sachsen-Anhalt: Die Kommunen erhielten im vergangenen Jahr 146,2 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen. Neue Schulden sind laut dem Finanzministerium nicht erforderlich.
- Baden-Württemberg: Die jährlichen Kosten für Flüchtlinge betragen 745 Millionen Euro, werden jedoch aus dem regulären Haushalt gedeckt. Es sind keine zusätzlichen Kredite für Flüchtlinge eingeplant.
- Hamburg: Die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung werden aus dem regulären Haushalt bezahlt, Notfallkredite sind nicht vorgesehen.
- Rheinland-Pfalz: Die jährlichen Kosten belaufen sich auf 275 Millionen Euro, für den Doppelhaushalt 2025/26 sind keine neuen Kredite geplant.
- Sachsen: Mit 128 Millionen Euro für Flüchtlinge plant das Land keine weiteren Schulden.
Diese Entwicklung bestätigt wieder einmal die Bedenken von Kritikern, die vor der neuen Schuldenpolitik warnen und denen klar war, dass dieses Geld vor allem für die Finanzierung der massiven Migrationskosten verwendet werden wird, anstatt in die dringend benötigte Zukunftsinfrastruktur zu investieren.
(SB)
