Die von der Ampel 2023 mit großem Getöse beschlossene Wahlrechtsreform sollte den überdimensionierten Bundestag eigentlich verkleinern. Eine Untersuchung der Plattform „election.de“ im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ergab jedoch, dass die Reform nur zu 630 Abgeordnetensitzen geführt hat – und damit nur zu ganzen drei weniger als nach dem alten Wahlrecht. Bei einem Bundestagseinzug von FDP und BSW wäre die Gesamtzahl der Abgeordneten auf 705 gestiegen, im abgewählten Bundestag lag die Anzahl der Sitze bei insgesamt 735.
Die Reform hatte Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft und führt eine Obergrenze von 630 Abgeordneten eingeführt. Dies führte aber zu einer weiteren Stärkung der Zweitstimmen und damit der von den Parteiführungen ausgekungelten Landeslisten, die eine der schlimmsten Auswüchse des politischen Systems in Deutschland sind. Damit gerät der größte Teil der Abgeordneten nämlich in noch stärkere Abhängigkeit von ihren Parteien und kann ihrer Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nicht nachkommen, wenn sie wiedergewählt werden wollen. Dafür brauchen sie jedoch einen „aussichtsreichen Listenplatz“, den ihnen nur die Parteioberen verschaffen können.
Widerliche Farce
Da diese aber meist die Regierungschefs sind, können sie die Regierung nicht dadurch verärgern, indem sie deren Pläne vereitelt. Deshalb ist der Bundestag zu einem reinen Abnickerparlament verkommen, wie die widerliche Farce um die 900-Milliarden-Schuldenorgie von CDU und SPD gerade erst wieder gezeigt hat.
Eine weitere Absurdität der Ampel-Reform ist, dass manche Kandidaten, die ihren Wahlkreis teils haushoch gewonnen haben, dennoch nicht ins Parlament einziehen, weil der Zweitstimmen-Anteil ihrer Partei nicht hoch genug war! Dafür darf sich aber die unsägliche Grüne Katrin Göring-Eckardt vier weitere Jahre an Steuerzahlergeld mästen, obwohl sie in ihrem Thüringer Wahlkreis nur erbärmliche 3,1 Prozent holte und damit auf dem sechsten Platz landete. Auf der Landesliste stand sie jedoch auf Platz eins. Die Ampel hat also nur die Macht der Parteienoligarchie noch weiter gestärkt, die eine der Hauptursachen für den katastrophalen Zustand der deutschen Demokratie ist. (TPL)
