Den heutigen Leitartikel im Zentralorgan FAZ des deutschen Machtkomplexes wird man in Moskau, aber auch in Washington mit besonderem Interesse lesen. Denn dort steht schwarz auf weiß: „Deutsche Wehrhaftigkeit gebietet einen Ausstieg aus dem Zwei-plus-vier-Vertrag“! Also aus dem Vertrag, der 1990 die Wiedervereinigung mit Zustimmung der vier Siegermächte USA, Sowjetunion (heute Russland), Großbritannien und Frankreich ermöglichte.
Von Wolfgang Hübner
Ein Kündigungsrecht war nicht vorgesehen. Änderungen sind grundsätzlich nur durch alle Vertragsstaaten möglich. Es ist ausgeschlossen, dass Russland unter den jetzigen Umständen bereit sein wird, Deutschland aus einem Vertrag zu entlassen, der zum Beispiel deutschen Atomwaffenbesitz untersagt. Und ob die USA, aber auch unsere europäischen „Freunde“ Frankreich und Kleinbritannien dazu bereit sind, ist durchaus zu bezweifeln. Was Russland angeht, heißt es in dem Artikel unter Hinweis auf den Ukrainekrieg: „Es gibt gute Gründe, hier von einem Wegfall der Grundlage für den Zwei-plus-vier-Vertrag zu sprechen“.
Wer die Sorgen Russlands vor einer neuen Militarisierung und Kriegsfähigkeit Deutschlands bislang nicht so richtig ernst nehmen wollte, wird von dem FAZ-Kommentar auf der Titelseite eines Besseren belehrt: Die von Donald Trump enttäuschten transatlantischen Russlandfeinde unter den hiesigen Mächtigen wollen alle Fesseln abstreifen, um Führungsmacht beim nächsten Kreuzzug gegen die Moskowiter werden zu können. Und welcher Bundeskanzler würde sich dafür besser eignen als Friedrich Merz, künftiger Oberkommandierender der Bundeswehr im Verteidigungs- bzw. Kriegsfall?
Es wird jetzt klarer, warum Merz alle sozialdemokratischen und grünen Kröten zu schlucken bereit ist: Der Mann hat eine Mission! Klar sein muss allerdings auch: Ein einseitig erklärter Vertragsaustritt Deutschlands gegen den Willen Russlands wird unweigerlich zum Krieg führen. Schon die Tatsache des FAZ-Artikels, hinter dem konkrete Überlegungen und Absichten der militanten Fraktion im deutschen Machtkomplex aufscheinen, wird im Kreml die Alarmglocken läuten lassen.
