Der neue deutsche Bundestag ist schon mit seiner Eröffnung zu einem Parlament der Schande geworden. Diese erfolgte nämlich ausgerechnet durch den Salon-Sozialisten und Alt-SED-Kader Gregor Gysi, der maßgeblich daran beteiligt war, das Milliardenvermögen der totalitären Verbrecherpartei mit allen Finessen verschwinden zu lassen. Gysi tat 1989 alles, um zu verhindern, dass die SED untergeht, deren direkte Nachfolgerin die heutige Linke ist. Seit damals hat er es meisterhaft verstanden, sich als das sympathische, unverkrampfte und eloquente Gesicht eines „demokratischen Sozialismus“ zu inszenieren. Schnell wurde Gysi zum bis heute gern gesehenen Dauergast in unzähligen Talkshows und Teil des Establishments. Nun hat er es mit 77 Jahren auch noch zum Alterspräsidenten des deutschen Bundestages gebracht, ein Amt, das eigentlich dem sieben Jahre älteren AfD-Abgeordneten Alexander Gauland zustünde.
Aufgrund einer 2017 eingeführten Regeländerung wird seither nicht der älteste Abgeordnete Alterspräsident, sondern derjenige, der am längsten dem Bundestag angehört. Dabei ging es allein darum, zu verhindern, dass jemand von der AfD diese Ehre zuteil wird. Davon profitiert nun Gysi. Dass die Legislaturperiode von einem windigen Alt-Kommunisten eröffnet wird, ist für die ehrenwerte Gesellschaft des Altparteienkartells kein Problem, obwohl dies eine schallende Ohrfeige für die Opfer der SED-Diktatur ist. Dass Gysi auch die Benennung einer Universität nach dem glühenden Judenhasser Karl Marx fordert, in dessen Namen von kommunistischen Diktaturen weit über 100 Millionen Menschen ermordet wurden, setzt denn Ganzen dann noch die Krone auf.
“Die Täter sind unter uns”
In seiner öden, mäandernden Rede würdigte Gysi dann unter anderem ausgerechnet die Antidemokratin und Kommunistin Clara Zetkin (1857-1933), die 1932 als Alterspräsidentin den Reichstag eröffnet hatte und an der Kremlmauer in Moskau beigesetzt ist und sprach sich dafür aus, die Universität Trier nach Karl Marx zu benennen, der in der Stadt geboren wurde! Außerdem beklagte er, dass die DDR nur „auf „Stasi und Mauertote“ reduziert worden und die damalige Bundesregierung sich nicht für das Leben in der DDR interessiert habe, wo man, etwa bei der „Gleichstellung der Geschlechter“, deutlich weiter gewesen sei, als im Westen. Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller las während Gysis Vortrag demonstrativ das Buch „Die Täter sind unter uns“ des Historikers Hubertus Knabe über die mangelnde Aufarbeitung der SED-Diktatur. „Dass der letzte SED-PDS-Vorsitzende den 21. Deutschen Bundestag als dienstältester Abgeordneter eröffnet hat, ist zwar parlamentarische Gepflogenheit, das bleibt für mich aber unerträglich“, erklärte Müller dazu und stellte klar: „Die Taten der SED und der Stasi bleiben unvergessen. Dr. Gysi war Teil des Systems.“
Selbst aus den Reihen von SPD und Grünen kamen befremdete Stimmen über Gysis bizarren Auftritt, den man als Omen für das verstehen kann, was dieses Parlament in den nächsten Jahren anrichten wird. Zu dessen Präsidentin wurde Julia Klöckner (CDU) mit großer Mehrheit gewählt, während man den AfD-Kandidaten Gerold Otten in einem Wahlgang nach dem anderen durchfallen ließ. Der AfD, die die mit Abstand größte Oppositionspartei, die zweitstärkste Partei in Deutschland ist und ein Fünftel der Wähler repräsentiert, wird also weiterhin ihr Recht auf einen Bundestags-Vizepräsidenten vorenthalten. Der deutsche Parlamentarismus ist seit den Vorgängen der letzten Wochen endgültig auf dem Nullpunkt angekommen. (TPL)
