Wie erwartet, hat das Altparteien-Kartell der SED 2.0 den Linksruck an der Spitze des Parlaments, der bereits mit der heutigen Sitzung Eröffnung durch Gregor Gysi seinen unheimlichen Höhepunkt fand, fortgesetzt: anstelle des untadeligen Ingenieurs und dekorierten Luftwaffenoffiziers Gerold Otten, ein Mann von Format, Charisma und Integrität, der allerdings für die AfD im Bundestag sitzt, wurde der linksextreme Hetzer Bodo Ramelow, abgehalfterter Ex-Ministerpräsident von Thüringen, zum Vizepräsidenten gewählt. Damit war die AfD bereits zum 26. Mal (!) seit 2017 mit dem Versuch gescheitert, einen eigenen (ihr nach Anstand, Recht und Geschäftsordnung eigentlich zustehenden) Bewerber im Parlamentsvorstand durchzubringen. Die „Musterdemokraten“ machten’s möglich.
Und während die Diskriminierung der Opposition, die kurz davor steht, stärkste politische Kraft in Deutschland zu werden, immer bösartigere Züge annimmt und bereits über eine CDU-Unterstützung des AfD-Verbotsantrags debattiert wird, hat Deutschland noch immer keine Regierung. Die beiden Parteien, die putschartig noch unter Missachtung des Wählerwillens und Missbrauchs des abgewählten, aufgelösten Bundestages vergangene Woche den finanzpolitischen Staatsstreich begingen und den Weg für Billionenschulden freimachten, haben es damit anscheinend nicht eilig. Im Gegenteil: Ob eine Regierungsbildung aus Union und SPD zustande kommt, hängt derzeit mehr denn je am seidenen Faden. Die SPD ist offenbar nicht bereit, irgendwo auch nur die allergeringsten Zugeständnisse zu machen, sei es bei Migration, Bürgergeld, Klima, Steuersenkungen oder dem woken Genderwahn. Nicht einmal zu einigen Lippenbekenntnissen, die die Union ihren Wählern als Scheinerfolge andrehen könnte, lässt die völlig desolate Partei sich herab.
SPD nur noch “möglicher Koalitionspartner”
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich fast schon resignierend, sprach nur noch von einem „möglichen“ Koalitionspartner SPD und rechnet mit Verhandlungen, die sich noch über Wochen hinziehen können. In diese Lage hat die Union sich mit ihrer Brandmauer aber selbst gebracht: Wenn sie sich einer Koalition mit der AfD, die gut die Hälfte der Wählerstimmen repräsentieren würde, nicht gegen jede Vernunft verweigerte, würde eine neue Regierung längst stehen. Die SPD weiß, dass Merz sie unbedingt braucht, um Kanzler zu werden, während sie kaum noch tiefer fallen kann. Es scheint gut möglich, dass sie Merz letztlich komplett fallen lässt, nachdem sie ihn wochenlang wie eine Weihnachtsgans ausgenommen und ihm die Schleifung der Schuldenbremse abgepresst hat. Damit ist die Dauerfinanzierung des Linkstaates und seiner zahllosen Schmarotzer endgültig dauerhaft gesichert. Die SPD könnte eine Minderheitsregierung unter Boris Pistorius bilden und sich dennoch die Mehrheiten von der völlig kastrierten Union holen, die es nicht wagen wird, eine Annäherung an die AfD zu vollziehen, zumal die Linksparteien jederzeit ihre Antifa-Rollkommandos mobilisieren können, denen das kaum noch bestehende bürgerlich-liberale Lager nichts entgegenzusetzten hat. Das Land befindet sich durch das Totalversagen der Union in den letzten 20 Jahren mehr denn je im linken Würgegriff, obwohl die übergroße Mehrheit der Bevölkerung ihn endlich abschütteln will.
Wenn Merz scheitert, worüber er ebenfalls schon öffentlich nachgedacht hat, würde die schwindsüchtige CDU vermutlich einen Merkelianer wie Hendrik Wüst an die Spitze wählen oder bestenfalls noch den gnadenlosen Opportunisten Markus Söder. Auch Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen, die der AfD laut einer aktuellen Umfrage ein Rekordergebnis bescheren und die CDU gründlich rupfen würden. Merz hat sich und seine Partei dadurch, dass er der SPD und sogar den Grünen ständig ins offene Messer gelaufen ist, den Staat und vor allem das Geld seiner Bürger endgültig auf dem Silbertablett serviert. Die Rekordschulden können auf unzähligen verschlungenen Wegen nach Belieben verteilt werden, vor allem natürlich für die weitere Finanzierung der Massenmigration und andere linke Wahnprojekte.
Grab geschaufelt
In einem Land, in dem kaum noch etwas funktioniert, in dem jedes Bauvorhaben sich über Jahre oder Jahrzehnte hinzieht und das in einer unüberschaubaren Bürokratie versinkt, hat Merz in Rekordzeit mit einem abgewählten Parlament eine umfassende Grundgesetzänderung erzwungen, die SPD und Grüne nicht einmal in der von ihnen dominierten Ampel-Koalition durchsetzen konnten. Rückblickend erscheint damit sogar die FDP als vernünftiger Fels in der Brandung linker Idiotie.
Die CDU findet aus dem Grab, das Angela Merkel ihr geschaufelt hat, nicht mehr heraus. Ihr einziger möglicher Partner ist die AfD, den sie jedoch zurückweist. Dagegen hält das um die gestärkte Linke ergänzte Linkskartell zusammen wie Pech und Schwefel, da es dieselben Ziele verfolgt –vor allem, sich am Geld der Bürger zu mästen. Die Union ist jedenfalls am Ende. Sie wird nie mehr das sein, was sie vor Merkel war und auch nie mehr solche Wahlergebnisse erringen. Ihr steht nur noch ein Dahinsiechen in die Bedeutungslosigkeit bevor, das allerdings wiederum auf Kosten des Landes geht. (TPL)
