Dort, wo die Union bereits regiert, unterscheiden sich die desaströsen Meldungen einer abschmierenden Wirtschaft keinen Deut von denen in rotgrün geführten Ländern – und deshalb wird auch im Bund unter einem Kanzler Merz keine Änderung zu erwarten sein. Wie auch, wenn überall dieselbe ideologische Industriezerstörungspolitik betrieben wird. So warnt im “Staate Kretschmer” nun die sächsische Metall- und Elektroindustrie vor dem Verlust von 30.000 Arbeitsplätzen. In den letzten eineinhalb Jahren fielen bereits 5.700 Stellen weg.
Der Verband „Sachsenmetall“ spricht von einem erschütternden „Niedergang“ und einem „wirtschaftspolitischen Armutszeugnis“. Er fordert wettbewerbsfähige Energiepreise, „mehr netto vom brutto“ sowie das „Zurücknehmen immer neuer Regulierungen“. Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban erklärte dazu, wenn in Sachsen die wertschöpfende Industrie wegbreche, sei auch unser Wohlstand in höchster Gefahr. “Bildung, Umweltschutz und Sozialleistungen sind nur mit einer starken Industrie finanzierbar!”, so der Oppositionsführer.
AfD will Atomkraft statt grüne Energiepolitik
Mit ihrer gescheiterten Energiepolitik mache die Regierung die Industrie kaputt. Es helfe deshalb nur eines: Die Milliarden-Subventionen für den Umstieg auf Wind- und Solarenergie müssen komplett gestrichen werden. Anstelle dessen sei es, so Urban, erforderlich, die einheimische Kohle zu nutzen und die noch bestehenden Kernkraftwerke zu reaktivieren. Das ist mit verhältnismäßig geringen Summen möglich, rechnete kürzlich der Kernkraft-Dienstleister NUKEM vor. Die Instandsetzung pro Kraftwerk würde lediglich ein bis drei Milliarden Euro kosten.
“Die Regierung Kretschmer hat bisher nichts unternommen, um die gescheiterte Energiepolitik zu korrigieren. Im Gegenteil: Die CDU will auch noch Windräder im Wald bauen lassen”, schimpft der AfD-Landeschef: Dabei bieten sich die sächsischen Kohlestandorte mittelfristig für eine Umstellung auf Kernkraft an. “Die AfD setzt sich genau dafür ein. Die CDU hingegen betreibt weiter eine grüne Energiepolitik.“ (TPL)
