Zu welch einer bitteren Groteske die deutsche Demokratie geworden ist, zeigte nicht nur die gestrige konstituierende Sitzung des neuen Bundestages, die zudem auch noch so weit wie möglich verschoben wurde, damit der alte noch in aller Eile die Aushöhlung der grundgesetzlich verankernden Schuldenbremse abnicken konnte, sondern auch der Umstand, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier danach die Ampel-Regierung offiziell entließ, nur um den nun Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett direkt danach aufzufordern, die Regierungsgeschäfte weiterzuführen, da ein Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD noch lange nicht in Sicht ist.
Dabei brachte Steinmeier es fertig, die auf ganzer Linie gescheiterte und vorzeitig zerbrochene Ampel-Koalition für ihr Krisenmanagement zu loben. „Sie als Bundesregierung mussten sehr oft sehr schnell und entschlossen handeln. Sie mussten unbekanntes Terrain begehen und neue Wege suchen“, schwurbelte er. Gerade die Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine sei „ein immenser Kraftakt“ gewesen, wobei die Ampel es vermocht habe, mit Hilfe eines Sondervermögens die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands mittelfristig zu verbessern und alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die Energieversorgung im ersten Kriegswinter sicherzustellen.
Lob für vermeintliche „Heldentaten“
Außerdem habe sie gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Aufnahme zahlreicher Kriegsflüchtlinge ermöglicht. „Diese Leistung Ihrer Bundesregierung verdient Respekt“, befand das deutsche Staatsoberhaupt. Angesichts solcher “Heldentaten” fragt man sich, wieso die Regierung nach weniger als drei Jahren geplatzt ist und ihre Parteien bei den Wahlen massiv abgestraft wurden. Natürlich stimmt nichts von Steinmeiers bizarrem Geschwafel. Das „Sondervermögen“ für die Bundeswehr ist im Nirgendwo versandet, die Energiekrise wurde durch den wahnwitzigen Atomausstieg der Ampel überhaupt erst verursacht, die Kommunen brechen unter der Last der „Kriegsflüchtlinge“ zusammen.
Und: Deutschland hat sich mit der Ukraine auf Gedeih und Verderb an ein Land gekettet, demgegenüber keinerlei formale Bündnispflichten bestehen und das den Krieg faktisch verloren hat. Die Ampel war die schlimmste Regierung der deutschen Nachkriegszeit und in jeder Hinsicht ein einziges Desaster. Dass ihre rot-grünen Überreste laut Grundgesetz formal noch weiterwurschteln dürfen, weil über einen Monat nach der Bundestagswahl noch immer keine neue Regierung steht, die jedoch wahrlich keine Besserung verspricht, ist ein weiterer Aspekt des desolaten Zustandes der Demokratie in Deutschland. (TPL)
