Während der Proteste in Serbien gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vucic wurde in der vergangenen Woche offenbar erstmals in diesem Einsatzkontext eine (verbotene und für Inlandseinsätze strikt geächtete) Schallwaffe eingesetzt. Die “Neue Zürcher Zeitung” berichtete hierüber auch in einem Video. Die Oppositionspolitikerin Marinika Tepic präsentierte bei einer Pressekonferenz ein Foto, das einen Polizeiwagen zeigt, auf dem ein bildschirmartiges Gerät montiert ist, von dem Tepic behauptet, es handele sich um eine Schallkanone. Als Beleg führte sie auch ein Dokument an, aus dem hervorgehen soll, dass das Innenministerium sieben Schallgeräte des Typs LRAD 450 XL angeschafft habe.
Diese gelten eigentlich als Folterwerkzeuge, da sie unerträglich laute Geräusche erzeugen und gesundheitsschädlich sind. Konzipiert sind sie etwa für Schiffe zur Abwehr von Piraterie. Auch im Internet kursieren Aufnahmen, die den Einsatz dieser Schallkanone in Belgrad zeigen sollen, der Panik unter den Demonstranten auslöste. Der Oppositionspolitiker Dragan Djilas erstattete Strafanzeige wegen Terrorismus gegen Vucic und dessen Partei SNS. „Es geht hier nicht um eine politische Frage. Es geht hier um Existenz und Leben und um die Freiheit“, so Djilas.
Vorbild auch für den Einsatz in Deutschland und der EU?
Die serbische Regierung stritt zunächst ab, dass Schallwaffen eingesetzt worden seien, räumte dann aber ein, die Polizei sie zwar mit einem Schallgerät unterwegs gewesen, habe aber niemals ein unzulässiges Gerät eingesetzt. „Wenn meine Sicherheitskräfte tatsächlich eine Schallkanone eingesetzt haben, dann würde ich nicht mehr serbischer Präsident sein wollen“, erklärte Vucic. Sonderlich glaubwürdig klingen diese Beteuerungen angesichts der Bilder nicht, auch wenn man in Erwägung zieht, dass Vucic wegen seiner vermeintlichen Putin-Nähe, bei der es sich jedoch nur um die traditionellen serbischen Bindungen an Russland handelt, im Kreuzfeuer der eurokratischen Kriegstreiberfraktion steht, muss man befürchten, dass gerade diese und ihre Mitstreiter in Berlin und Paris auf die Idee kommen, solche Waffen auch bei Demonstrationen gegen ihre immer autoritär werdende Politik einzusetzen.
Da Probleme wie die Massenmigration nicht gelöst, sondern sogar verschlimmert werden, der Klimawahn unvermindert anhält, die Meinungsfreiheit stetig eingeschränkt und Regierungskritiker kriminalisiert werden, ist über kurz oder lang mit Aufständen zu rechnen, wenn auch nicht unbedingt im schlafwandlerischen Deutschland. Deshalb muss man befürchten, dass der Einsatz solcher Schallwaffen auch in anderen Ländern Europas längst nicht mehr ausgeschlossen werden kann. (TPL)