Zur gestrigen Eröffnung des neuen Bundestages haben die Grünen sofort wieder ihre totalitäre Fratze gezeigt: Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic wütete gegen die angeblich „rechtsextremistische, antidemokratische AfD“ und forderte „mehr Resilienz“ für das Parlament, um „die parlamentarische Demokratie besser vor ihren Feinden schützen“ zu können – von denen die Grünen in Wahrheit die gefährlichsten sind. Weiter schwafelte Mihalic, die Grünen wollten nicht „tatenlos zusehen“, wie die AfD aus der Mitte des Parlamentes an der Abschaffung ebenjener Demokratie arbeiten würden. Im Zuge dieser teils paranoiden, teils vorsätzlich verhetzenden Unterstellungen verlangte Mihalic allen Ernstes die Umsetzung des von SPD und Grünen im Dezember beantragten Bundestagspolizeigesetzes: Die Befugnisse der Bundestagspolizei sollen „moderat erweitert“ werden, „indem die strikte Bindung an die Parlamentsgebäude gelockert wird“. Soll heißen: Die Polizei des Bundestages soll also nach dem Willen der Grünen gegen die größte Oppositionspartei eingesetzt werden, die ein Fünftel der deutschen Wähler repräsentiert.
Weiter schwafelte Mihalic, die AfD verfüge angeblich über „allerbeste Kontakte zu den Autokraten dieser Welt, nach Russland und nach China“. Dies sei „eine echte Gefahr“ für den Bundestag. Ihre Lügen und Verleumdungen erreichten ein solches Ausmaß, dass sich selbst der neue Alterspräsident des Bundestages, der Alt-Kommunist Gregor Gysi, schließlich gezwungen sah, sie zur „Mäßigung“ aufzufordern.
Fieberhaftes warten auf VS-Alibi-“Gutachten” als Vorwand für AfD-Verbot
Aber selbst die Androhung polizeilicher Maßnahmen ist den Grünen nicht genug: Sie wollen die die immer stärker werdende AfD einfach wegverbieten lassen. Mihalics Vorgänger Till Steffen drängt geradezu fieberhaft auf die Veröffentlichung des „Gutachtens“ des Verfassungsschutzes über die AfD, das darüber Aufschluss geben soll, ob die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird – was sich natürlich von selbst versteht, da der völlig auf links gedrehte Verfassungsschutz nur noch die Gedankenpolizei des Parteienkartells ist. Er soll mit dem „Gutachten“ den ersehnten Vorwand für einen fraktionsübergreifenden Verbotsantrag der AfD liefern, den auch der CDU-Hetzer Marco Wanderwitz immer wieder einfordert, dessen Hass auf die AfD fast noch krankhafter zu sein scheint als der der Linken.
Und natürlich hat CDU-Chef Friedrich Merz längst seine Zustimmung für einen solchen Antrag signalisiert, den er vor einem Jahr noch abgelehnt hatte. Die neue Legislaturperiode wird also wieder einmal ganz im Zeichen der Diffamierung, Dämonisierung, Kriminalisierung und idealerweise Vernichtung der AfD stehen, damit die Kartellparteien ihr Zerstörungswerk ungestört fortsetzen können. (TPL)
