Gestern wurde die Ampel-Regierung offiziell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entlassen, bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung zustande gekommen ist. Und bis zur allerletzten Minute fügt sie dem Land maximalen Schaden zu. Trotz aller Kritik an ihrem irrsinnigen Shuttle-Service für Zehntausende Afghanen, fährt Außenministerin Annalena Baerbock unerbittlich damit fort. Morgen steht in Hannover die Ankunft des nächsten Fliegers an, bereits der zweite in diesem Monat. Zur Anzahl der Passagiere machte man keine Angaben. Das Innenministerium wollte den Flug weder bestätigen noch dementieren. Derzeit warten nach Angaben der Bundesregierung noch rund 2.800 angeblich gefährdete Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland in Pakistan auf eine Ausreise.
Baerbock tut alles, um so viele wie nur möglich ins Land zu schaffen, bevor sie endlich die Abreise nach New York zu ihrem Versorgungsposten bei der UNO antritt. Die Aufforderung der Unionsfraktion, diese Praxis zu stoppen und die Entscheidung über weitere Afghanen-Flüge der neuen Regierung zu überlassen, ignoriert sie natürlich. Da die Grünen der nächsten Koalition (zumindest offiziell) nicht angehören werden, ist es Baerbock erst recht egal, was die Union fordert.
Von wegen Migrationswende
Trotz zigfacher Warnungen der eigenen Botschaft und von Sicherheitsbehörden, kommen dank ihr weiterhin Menschen nach Deutschland, deren Identität oft nicht bekannt bzw. deren Papiere offenkundig gefälscht sind. Die Folgen für die deutsche Bevölkerung sind ihr völlig gleichgültig, wie auch ihr irrer Appell in Syrien in dieser Woche zeigte, wo sie tatsächlich zu noch mehr Migration nach Deutschland aufrief, anstatt alles dafür zu tun, damit möglichst viele der rund eine Million hier lebenden Syrer nach Hause zurückkehrt.
Und trotz der Kritik aus der Union ist gerade von dieser Seite keinerlei Abhilfe zu erwarten. Von der über Monate großspurig angekündigten „Migrationswende“ ist längst nichts mehr übrig, da die SPD sich weigert, auch nur die allergeringsten Zugeständnisse zu machen und CDU-Chef Friedrich Merz für den Einzug ins Kanzleramt zu allem bereit ist – nur nicht zu etwas, das dem Land helfen würde. (TPL)
