Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD schleppen sich dahin und lösen nicht ein reales Problem im Land, dafür stellen sie die Weichen aber entschlossen auf eine weitere Verschärfung der Zensur. Der Volksverhetzungsparagraph 130 Strafgesetzbuch, der ohnehin längst als politische Waffe im Kampf des Parteienkartells gegen seine Kritiker dauermissbraucht wird, soll noch weiter verschärft werden. Laut einem Papier aus CDU-Kreise soll „bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ ein „Entzug des passiven Wahlrechts“ möglich sein. Außerdem will man prüfen, „inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.“ Durch diese Neuregelungen wolle man die „Resilienzstärkung unserer Demokratie“ erreichen.
In Wahrheit will der politische Apparat die freie Rede damit noch weiter einschränken. Das versteht man dort bekanntlich unter dem Schutz „unserer Demokratie“. Aufgrund irgendwelcher völlig beliebiger Wieselworte wie „Hass und Hetze“, die rein selektiv benutzt werden, wird völlig legitime Kritik mit irgendwelchen Pseudotatbeständen kriminalisiert, die nun sogar bis zum Entzug des passiven Wahlrechts, also dem Verbot, in öffentliche Ämter gewählt zu werden, gehen sollen.
Der bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der unter Berufung auf eigene Informationen von der Authentizität der entsprechenden Passage des Koalitionspapier ausgeht, sprach von einem „harten, direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit, der sogar Eingriffe in demokratischen Partizipationsrechte einleitet“. Es ist bezeichnend, dass es ausgerechnet in diesem Punkt offenbar keine Schwierigkeiten gab, sich zu einigen. Dies gilt auch für die Ausweitung der Befugnisse der Ermittlungsbehörden. Diese sollen „für bestimmte Zwecke eine Befugnis zur Vornahme einer automatisierten (KI-basierten) Datenanalyse erhalten“, heißt es in dem Entwuf weiter.
Und: „Unter bestimmten, eng definierten Voraussetzungen bei schweren Straftaten“ will man den Strafverfolgungsbehörden auch noch „eine retrograde biometrische Fernidentifizierung zur Identifizierung von Täterinnen und Tätern ermöglichen“. Die putschartige Aushöhlung von Grundrechten geht also weiter – und die Union ist hier einmal nicht nur bloßer Lakai der SPD, sondern aktiver Komplize dieser katastrophalen Entwicklung. Merz und seine faktisch Hochverrat am Wähler übende Union sind die Steigbügelhalter und Erfüllungsgehilfen einer entfesselten linken Gesinnungsdiktatur. (TPL)
