Die Union plant in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) – und treibt damit die Demontage der Bürgerrechte weiter voran. Vor allem der CDU-Musterknabe Phillip Amthor soll sich für die Abschaffung einsetzen. Er war in den Augustus-Intelligence-Skandal verwickelt, der auch dank des Informationsfreiheitsgesetzes aufgedeckt wurde.
Das Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Moderner Justiz“ enthüllt: CDU/CSU wollen das Gesetz von 2006, das Behörden zwingt, auf Bürgeranfragen Dokumente offenzulegen, kippen. Journalisten nutzen es regelmäßig für Recherchen – doch das stört die Union offenbar und ganz besonders den CDU-Musterknaben Philipp Amthor, der „Verhandlungsstratege“, dessen Machenschaften durch IFG-Anfragen im Augustus-Intelligence-Lobby-Skandal 2018 bloßgestellt wurde.
Die SPD zögert laut dem Portal Netzpolitik.org noch, doch die Union drängt auf die Abschaffung. Arne Semsrott von FragDenStaat nennt es einen „Frontalangriff auf die Informationsfreiheit“: „CDU/CSU wollen unbehelligt regieren – demokratische Rechte sind ihnen ein Dorn im Auge!“ Amthor, der in der Arbeitsgruppe 9 die Fäden zieht, hat allen Grund: Seine dubiosen IT-Firma-Deals kamen nur durch das IFG ans Licht. „Kein Wunder, dass er es abschaffen will“, so Semsrott. Ein Politiker, der seine Haut retten will, opfert Bürgerrechte – ein Skandal, der nach Machtmissbrauch stinkt?
Doch es wird alles noch totalitärer: Schwarz-Rot plant, den Volksverhetzungsparagrafen auszudehnen – nach mehrfacher Verurteilung sollen Bürger dann ihr Wahlrecht verlieren. Als Vorwand dient „Demokratieresilienz“ – ein Hohn, wenn man sich gerade daran macht, fundamentale Bürgerrechte abschafft. Dazu kommt die Idee, Kinderrechte ins Grundgesetz zu hieven, trotz Kritik von Verfassungsrechtlern: Grundrechte gelten schon für alle, und neue Regelungen könnten Eltern gegen Kinder aufhetzen. Die Union wird nun endgültig zum linken Handlanger und untergräbt die Abwehrrechte gegen den Staat.
Er glaubte dass es nach Merkel und der Ampel nicht noch schlimmer kommen kann, der irrte sich gewaltig.
(SB)
