Während Deutschland im Migrationschaos versinkt und die Menschen sich immer verzweifelter eine Wende wünschen, die die Altparteien ihnen aber vorenthalten, zeigt man in Polen, wie schnell diese möglich ist. Ministerpräsident Donald Tusk verkündete gestern Abend, dass man ein Dekret verabschiedet habe, das das Asylrecht aussetzt. Zuvor hatte Staatspräsident Andrzej Duda bereits ein Gesetz zur Beschränkung von Asylanträgen unterzeichnet. „Ich habe unterzeichnet, weil ich denke, dass dies notwendig ist zur Stärkung der Sicherheit unserer Grenzen“, schrieb Duda. Der Senat hatte bereits vorletzte Woche der vorübergehenden Einschränkung des Asylrechts zugestimmt.
Mit diesen Maßnahmen will die polnische Regierung die illegale Massenmigration aus Weißrussland bekämpfen. Die Grenzen zu dem Nachbarland wurden bereits massiv befestigt. Dennoch geht der Ansturm immer weiter. Polen und die EU werfen dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, Migranten gezielt an den Grenzen Nord- und Osteuropas auszusetzen. Sogar die EU-Kommission hatte bereits im Dezember erklärt, dass die an Russland und Weißrussland grenzenden Mitgliedstaaten das Asylrecht einschränken dürften, wenn Migranten von den beiden Ländern als „Waffe“ eingesetzt würden.
Bei Orban wäre der Teufel los
Polen kann also in einer Notlage Schritte unternehmen, um dem Migrationsproblem Einhalt zu gebieten, während man in Deutschland, das unter Millionen muslimischer Migranten zusammenbricht und massenhaft Volksfeste absagen muss, weil die völlig bankrotten Kommunen sich die dafür mittlerweile erforderlichen Sicherheitskonzepte nicht leisten können, überlegt, wie man möglichst viel von dem Geld der neuen 900 Milliarden-Euro- Schuldenorgie in die Unterbringung weiterer illegaler Migranten stecken kann und auch Abertausende von Afghanen eigens auf Steuerzahlerkosten einfliegen lässt. Die SPD will nicht einmal endgültig abgelehnte und ausreisepflichtige Migranten abschieben, die Leistungen sollen nicht gekürzt, sondern erhöht und die deutsche Staatsbürgerschaft weiterhin verramscht werden. Das Vorgehen Polens, eines Landes, das sich noch nicht aufgegeben hat und an seiner Selbsterhaltung interessiert ist, macht den nackten Irrsinn, der beim deutschen Nachbarn herrscht, noch einmal besonders dramatisch deutlich. Wenn umgekehrt Victor Orban in Ungarn konsequenten Grenzschutz betreibt, ist dies natürlich rechtsradikal – doch bei Polen, wo mit Tusk eine EU-konforme Regierung am Ruder ist, schweigt man nun auffallend zu der Asylwende.
