Die SPD zeigt in den Koalitionsverhandlungen mit der Union, dass sie die bürgerfeindlichste Partei ist, die man sich nur vorstellen kann. In schlimmster linker Tradition ist das Einzige, was sie im Sinn hat, ein immer fetterer Staat, um sich darin einzunisten und die Ausbeutung der Steuerzahler, um ihn finanzieren zu können. Was sie fordert, grenzt mittlerweile schon an Wahnsinn: Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 47 Prozent steigen! Derzeit gilt er bei Alleinstehenden ab 66.800 Euro Bruttolohn im Jahr, die SPD will, dass er künftig ab 83.000 Euro gelten soll. Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, erklärte, es sei zwar gut, wenn die Spitzenbesteuerung erst ab circa 84.000 Euro beginne. Dies bringe jedoch keine wirkliche Entlastung, wenn gleichzeitig der Steuersatz steige. Die Reichensteuer soll von bisher 45 auf 49 Prozent steigen und ab einem Bruttogehalt von 278.000 Euro im Jahr gelten. Die Zins- und Aktiensteuer soll von 25 auf 30 Prozent erhöht werden. Die Immobiliensteuer soll dahingehend ausgeweitet werden, dass Gewinne aus dem Verkauf von nicht selbst genutzten Immobilien, sogar noch nach Ablauf einer „Spekulationsfrist von 10 Jahren besteuert“ werden sollen. Die Vermögenssteuer und die Finanztransaktionssteuer sollen wieder eingeführt werden.
Die Union will dagegen -zumindest behauptet sie das-, eine „stringente Konsolidierungspolitik“, weil dem Staat nur dadurch „wieder Spielräume für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen“ verschafft werden. Zudem sei dies „ein Gebot der Generationengerechtigkeit“ und „die Grundlage für die Sicherung unseres Sozialstaats“. Was die Union von Generationengerechtigkeit hält, hat sie jedoch mit der wahnwitzigen 900 Milliarden-Verschuldungsorgie bewiesen, die sie in aller Eile vom gerade abgewählten Bundestag beschließen ließ. Außerdem fordert sie, das Ausgabenwachstum müsse „grundsätzlich unter dem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (real) liegen“ – außer natürlich bei „Sondervermögen“, also: Schulden.
Mit der SPD ist niemals ein Politikwechsel möglich
Die Forderungen der SPD sind ein einziges Verarmungsprogramm für die ohnehin schon bis über die Belastungsgrenze geschröpften Bürger. Jede Altersvorsorge wird systematisch unmöglich gemacht, der SPD geht es einzig und allein darum, die Versorgung ihrer Kader und zahllosen Kostgänger im gigantischen NGO-Komplex endgültig sicherzustellen. Dem demokratischen Prozess wollen sie sich nicht mehr stellen, sondern unabhängig von Wahlergebnissen ihren gesellschaftlichen Würgegriff verstetigen. Das gilt auch für Grüne und Linke, die davon ebenfalls profitieren, wobei die Grünen ohnehin immer aus dem Hintergrund mitregieren. Wenn CDU-Chef Friedrich Merz und die Union noch einen allerletzten Rest von Selbstachtung, Verpflichtung gegenüber ihren Wählern oder auch nur Selbsterhaltungstrieb hätte, müssten die Koalitionsverhandlungen umgehend abgebrochen und eine Koalition mit der AfD angesteuert werden, die die Hälfte des Wählerwillens abbilden würde. Doch stattdessen liefert man sich widerstandslos dem Wahnsinn der völlig abgewirtschafteten SPD aus, deren Schicksal die Union offenbar teilen will.
„Nius“-Chef Julian Reichelt brachte es auf den Punkt: „Mit der SPD ist kein Politikwechsel möglich. Merz hat sich von den links-grünen Kampfverbänden auf der Straße, von NGOs und Hauptstadtmedien in eine unmögliche Verhandlungsposition treiben lassen, in der er keinerlei Alternativen mehr hat. Die SPD wird sich von Merz nicht überzeugen lassen, nicht mehr die SPD zu sein, zumal jeder Sozi weiß, dass von allen Beteiligten Friedrich Merz diese Koalition am allermeisten will. Etwas erkennbar am allermeisten zu wollen, ist immer eine schlechte Position in Verhandlungen. Merz will diese Koalition bis zur totalen Selbstverleugnung. (…) Es wäre nur ehrlich, diese Verhandlungen zu beenden und dem Land nicht weiter die Zeit zu stehlen.“ Aber diese Ehrlichkeit ist von der Union nicht mehr zu erwarten, und dem Land wird weitaus mehr gestohlen werden als nur Zeit.
