Die SPD will in einer Regierung mit der Union einen noch engeren staatlichen Würgegriff um die Meinung ziehen – und gezielt „vertrauenswürdige Medien“ fördern, unter dem Vorwand, ihnen bei der digitalen Transformation zu helfen. Was man unter „vertrauenswürdig“ versteht, wurde nicht erläutert. In ihrem Wahlprogramm schlägt die SPD vor, private Medienunternehmen „durch gute regulatorische und ordnungspolitische Rahmenbedingungen“ zu unterstützen. So könne der Staat etwa die „wirksame Moderation von Plattformen einfordern“ und „unabhängige Medien fördern, die unter anderem auch Faktenchecks durchführen“. Dafür könne ein Medieninnovationsfonds genutzt werden. „Wir wollen, dass man sich auf Fakten in den Nachrichten verlassen kann“, schwafelt die Partei und nennt dafür ausgerechnet den völlig (links-)parteiischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Beispiel (!).
In den Koalitionsverhandlungen hat man mit der Union offensichtlich schon breite Einigung über die Medienförderung erzielt. Im gemeinsamen Papier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ heißt es: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Deshalb müsse die Medienaufsicht künftig „gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“ Und weiter: „Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fakenews sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Deshalb will man „durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen“. Der Digital Services Act der EU müsse „stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden“, außerdem sollen „systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts“ verboten werden, wird gefordert.
Niemand betreibt mehr Desinformation als die Altparteien selbst
Die Richtung ist klar: Medien sollen ans staatliche Gängelband gelegt bzw. mit staatlichen Zuschüssen und sonstigen Förderungen gefügig gemacht und auf Linie gebracht werden. Nicht mehr Zuschauer, Hörer und Leser entscheiden, welche Medien sie für vertrauenswürdig halten, sondern die Politik gibt vor, was konsumiert werden soll. Als Vorwand gilt wieder das Geschwätz über „Desinformation“, angebliche ausländische Wahlbeeinflussung und der Kampf gegen „Hass und Hetze“. Dabei verbreitet niemand mehr Desinformationen, Hass und Hetze als das Parteienkartell selbst. Damit dies nicht mehr entlarvt werden kann, will man einen staatlich kontrollierten Medienmarkt schaffen und Medien, die sich nicht korrumpieren lassen wollen, diffamieren und kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund können auch ARD und ZDF aufatmen. Auch von der neuen Regierung drohen ihnen keinerlei Einschnitte und sonstige Reformen, sodass die zwangsfinanzierten Lügenschleudern und Gebührenverschwender weiterhin ungestört ihr Unwesen treiben können.
Diese Regierung, sollte sie denn zustande kommen, wird dem, was von der Freiheit in Deutschland noch übrig ist, endgültig den Todesstoß versetzen. Ein gescheitertes Machtkartell, dass das Land ruiniert hat, schottet sich gegen jede Kritik ab, indem es sich ein von sich abhängiges Medienkonglomerat schafft und faktisch Zensur ausübt. Der Alptraum, der hier heraufzieht, wird das, was die Ampel angerichtet hat, noch um ein Vielfaches übertreffen. (TPL)
