Union und SPD können sich bislang in ihren Koalitionsverhandlungen zwar auf kaum etwas verständigen, wenn es um die Kontrolle der Bürger, die weitere Aushöhlung der freien Meinungsäußerung und die Dauerfinanzierung des linken NGO-Komplexes geht, herrscht jedoch erschreckende -und bezeichnende- Einigkeit. Die Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie hält in ihrem Abschlusspapier fest, sich dem Kampf gegen „institutionellen und systemischen Rassismus“ verschreiben zu wollen. „Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“, heißt es darin. Die Fortsetzung der „Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ setzen wir fort“, wird klargestellt bzw. angedroht. Das unsägliche Programm dient de facto ausschließlich der Förderung linker bis linksradikaler Organisationen, die den vorpolitischen Raum von SPD, Grünen und Linken bilden.
Sie sind die Herzkammer des gesellschaftlichen Würgegriffs des Linkstaates. Obwohl sie selbst bereits zum Opfer dieses Riesenmolochs wurde, der auch vor Gewalt gegen alles Nicht-Linke nicht zurückschreckt, nickt die Union diese SPD-Kernforderung offenbar ebenfalls ab. Von den 551 Fragen zur Finanzierung dieser Gruppen, mit denen man im Februar den falschen Eindruck erweckte, endlich gegen dieses mit Steuergeld geförderte linke Schmarotzertum vorgehen zu wollen, ist nichts mehr übrig. Die Union alimentiert weiterhin ihre eigenen Feinde, die sofort losmarschieren, wenn sie nicht mehr nach der Pfeife des Linkskartells tanzen sollte, wovon aber nicht auszugehen ist.
Noch mehr „Kampf gegen Rassismus“
Dies zeigt sich auch daran, dass die ganz und gar überflüssige „Antidiskriminierungsstelle des Bundes“, geleitet von der Linksextremen Ferda Ataman, erhalten bleiben soll. Weiter kündigen Union und SPD an: „Wir werden den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus neu auflegen, aufbauend auf einer zeitgemäßen Rassismusdefinition, die insbesondere die Bekämpfung von strukturellem und institutionellem Rassismus adressiert.“ Dieses groteske linke Konstrukt besagt, dass Menschen und ganze Institutionen rassistisch sein können, manchmal sogar, ohne sich dessen bewusst zu sein! Hier kommen dann ebenfalls linke NGOs zum Einsatz, die den vermeintlich Betroffenen im Stil kommunistischer Umerziehungslager ihre „weißen Privilegien“ und überhaupt ihr ganzes „falsches Bewusstsein“ austreiben.
Die Union – und ganz besonders der Abgeordnete Philipp Amthor – ist offenbar treibende Kraft bei Plänen zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, das Behörden dazu verpflichtet, auf Anfrage von Bürgern Dokumente und Informationen offenzulegen. Außerdem soll der Volksverhetzungsparagraph noch weiter verschärft werden, sogar so weit, dass „bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ ein „Entzug des passiven Wahlrechts“ möglich sein soll. Außerdem will man prüfen, „inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.“
Totalitärer Alptraum
Durch diese Neuregelungen wolle man die „Resilienzstärkung unserer Demokratie“ erreichen. Und schließlich will die SPD mittels eines „Medieninnovationsfonds“ vertrauenswürdige Medien bei der Transformation ins digitale Zeitalter staatlich unterstützen – natürlich, um „Desinformation“ bekämpfen zu können.
Was sich hier zusammenbraut, ist ein totalitärer Alptraum, für den die Bezeichnung „orwellianisch“ schon lange zu schwach ist. Eine gescheiterte Politkaste will jedes Wort kontrollieren, das noch öffentlich geäußert werden darf, erfindet irre Pseudotatbestände für das Aussprechen unliebsamer Meinungen und sachlicher Kritik, fördert mit dem Geld der Steuerzahler Medien, die ihr genehm sind und unzählige linke Organisationen, die sich dem Kampf gegen eine nicht bestehende „rechte“ Gefahr verschreiben und will auch noch verhindern, dass Behörden den Bürgern, die sie bezahlen, Rede und Antwort stehen. Die einzige echte Oppositionspartei will man mit fadenscheinigen Vorwänden verbieten lassen, obwohl – oder besser: weil – sie mittlerweile ein Fünftel bis ein Viertel der deutschen Wähler repräsentiert und in Umfragen immer mehr zulegt. Hier wird ein Putsch gegen das Volk vollzogen, bei dem die Grundrechte schrittweise ausgehöhlt und faktisch abgeschafft werden, während man die Außenhülle noch stehen lässt. Die Bürger müssen und werden lernen, sich anders auszudrücken, ohne dass es jemand merkt und dabei eigene Code-Begriffe und Doppeldeutigkeiten erfinden, um sich zu schützen. Wie in jeder Diktatur. (TPL)
