Das Koalitionspapier, das uns erwartet wird als Dokument der Schande in die Geschichte Deutschlands eingehen. Es ist bestückt mit Zwangsmaßnahmen gegen die eigenen, kritischen Bürger, wird uns allen die Luft zum Atmen rauben und natürlich in die Armut treiben. Denn wirtschaftlich wird es dank Friedrich Merz und Lars Klingbeil weiter bergab gehen, während Pistorius uns gemeinsam mit Macron in den Dritten Weltkrieg treibt – um das politische Versagen zu vertuschen.
Julian Reichelt bringt es mal wieder auf den Punkt:
„In den Koalitionspapieren von CDU und SPD stehen unzählige Schikane-Maßnahmen gegen die Bürger und ihre Grundrechte, aber keine einzige Maßnahme gegen illegale Migranten mit Messern und Macheten.“
Joachim Steinhöfel ergänzt:
„Das Vorhaben, Meinungsäußerungen noch schärfer strafrechtlich zu sanktionieren, fügt sich nahtlos in das bisherige Vorgehen von Regierung und Staat ein, auch zulässige regierungskritische Meinungsäußerungen mehr und mehr zu kriminalisieren.“
Und Birgit Kelle fasst zusammen:
„Fassen wir das geplante Misstrauensvotum von CDU, CSU und SPD gegen den Bürger zusammen: Das Informationsfreiheitsgesetz will man abschaffen, um Transparenz über Regierungshandeln für die Bürger zu verhindern. Was hat man zu verbergen? Wer sich als Bürger darüber Luft macht, soll künftig einfacher wegen Hass und Hetze als neuem Straftatbestand verurteilt werden können, weil das dann Volksverhetzung wäre. Der Schwachkopf lässt grüßen. Ist der Bürger erst zweimal verurteilt, kann er sich nicht mehr vom Volk als Mandatsträger wählen lassen, das wiederum sieht fast nach einer Variante der „Lex AfD“ aus, wenn man sie nicht verbieten kann, könnte man ja zumindest ihr Spitzenpersonal mit einer Flut an Anklagen wegen „Hass und Hetze“ überziehen, um sie bei erfolgten Urteilen als Abgeordnete in Parlamenten zu verhindern. Damit man das ganze digitale Leben der Bürger besser durchleuchten kann, wird die Vorratsdatenspeicherung möglich gemacht und der Digital Services Act der EU noch weiter forciert. Mit der Durchfinanzierung weiterer Denunziantenstellen des Staates, wird die Meinungs-Stasi des Staates sicherstellen, dass Bürger auch oft genug gemeldet werden.“
All das erinnert an die menschenfeindliche Politik des Keir Starmers, der brutal gegen jeden Kritiker seiner islamischen Einwanderungspolitik vorgeht und jeden einsperrt, der es wagt, ein Wort gegen die Massenvergewaltigungen, Terroranschläge und Messermorde zu erheben.
Die Leute sind entsprechend und vollkommen zurecht entsetzt:
Für unsere Ökosozialisten ist der mündige Bürger ja auch die weitaus größere Gefahr und muss deswegen heftiger bekämpft und eingeschränkt werden als islamistische Terroristen,besonders in Zeiten in der der Bürger anfängt sich zu wehren und die „falsche“ Partei wählt.
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Wir sind nur ein bis zwei Schritte hinter den Entwicklungen in Großbritannien. Dort wird gerade eine Zwei-Klassen-Justiz eingeführt. Wer migrantische Merkmale aufweist, kann das strafmildernd geltend machen. Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt dort nicht mehr. Kommt hier 2029…
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Es ist eine Kriegserklärung gegen die deutsche Mehrheitsgesellschaft, Bürger und Steuerzahler.
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Die Bereiche zu Informationsfreiheitsgesetz sowie Hass & Hetze in den Koalitionspapieren stellen einen direkten Angriff auf unsere Demokratie dar. Wer diesen Schritt gehen will, der macht ganz bewusst den Schritt hin zu einem totalitären Staat. Das muss hier jedem glasklar sein.
Noch steht die AfD den linken Neo-Faschisten im Wege und könnte für sie sogar eine immer größere Gefahr werden, weil eben immer weniger Bürger in die sozialistische Sklaverei getrieben werden möchten.
Aber da wird den Herren da oben sicherlich noch was einfallen. Zum Beispiel den politischen Konkurrenten das passive Wahlrecht zu entziehen, oh, wait…
