Im Mai findet in Polen die Wahl zum Staatspräsidenten statt – und die EU tut alles, um sicherzustellen, dass neben Premierminister Donald Tusk ein weiterer Brüssel-Lakai an die Macht kommt, wie der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring aufzeigt. Dabei kommen wieder die berüchtigten NGOs zum Einsatz, die mittlerweile zu einer der größten Gefahren für Freiheit und Demokratie in Europa geworden sind. Um die Wahl zu beeinflussen, komme eine, so Häring, „polnische Wahrheitskontrollorganisation“ zum Einsatz, die bezeichnenderweise den Namen „Demagog“ trägt. Laut deren Selbstauskunft, gehört zu ihren wichtigsten Aktivitäten „die Überwachung und Überprüfung der Aussagen der Kandidaten in Echtzeit, insbesondere bei Debatten und Presseveranstaltungen, um sicherzustellen, dass genaue Informationen die Öffentlichkeit umgehend erreichen“. Außerdem will Demagog „in einer Expertenreihe Wahlwerbung, Sprache und Überzeugungstechniken analysieren und das Bewusstsein für emotionale und manipulative Botschaften schärfen“. Für Häring ist klar, dass die konservative Oppositionspartei PiS im Fokus der Aktion stehen soll. Bei ihr werde man mit Sicherheit mehr „emotionale und manipulative“ Botschaften finden, die man bemängeln könne.
Demogog machte diesen Monat bereits mehrfach deutlich, dass man vor allem gegen die PiS engagiert ist. Ein Zitat von Tusk, der die PiS-Abgeordneten als „Freunde Russlands“ bezeichnet, wurde deutlich hervorgehoben und das eigene vermeintliche „Faktencheck“-Programm mit einer lobenden Erwähnung des von der Tusk-Regierung angekündigten „Wahlschirms“ gestellt, der „unter anderem bei der Bekämpfung von russischen Beeinflussungsversuchen, Cyberangriffen oder Desinformation helfen“ solle. Diesen Bereich wolle man stärken und schlage deshalb „eine Reihe von Lösungen vor, um den öffentlichen Widerstand gegen Desinformation zu stärken“.
Dubiose Aktivitäten
Die dubiosen Aktivitäten von Demagog werden indirekt von der EU-Kommission finanziert, unter anderem über das Projekt „Fact-Checking and Countering Disinformation: Poland’s 2025 Presidential Election“, das vom European Media and Information Fund (EMIF) gefördert wird, das wiederum von der Calouste Goulbenkian Foundation und dem European University Institute in Florenz verwaltet wird. Das von der EU-Kommission ins Leben gegründete und finanzierte und ebenfalls vom European University Institute geleitete European Digital Media Observatory (EDMO) berät bei der Auswahl der Förderanträge. EMIF-Programmdirektor Paolo Cesarini, ist Programmdirektor von EDMO und ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter der EU-Kommission. Wie bei einer russischen Matroschka-Puppe greift das Förderunwesen hier ineinander. Es gibt jedoch noch weitere Förderungen, an denen die EU in irgendeiner Form beteiligt ist.
Zudem finanziert das polnische Außenministerium das Projekt „Information Defense Alliance“, das von der in Deutschland angesiedelten Organisation Alliance4Europe geleitet wird. Durch koordinierte Anstrengungen bei der Beobachtung, strategischen Kommunikation und Zusammenarbeit soll die Integrität von Wahlen gesichert und andere Demokratien in ihrem Kampf gegen Desinformation unterstützt werden, „mit Polen an der Spitze der Bewegung“, heißt es dazu. Alliance4Europe wird unter anderem ebenfalls von der EU-Kommission finanziert und ist auch mit der NATO verbandelt.
Auch hier offenbart sich also der riesige, unübersichtliche Sumpf aus dubiosen „Nichtregierungsorganisationen“, die das genaue Gegenteil von dem sind, was sie zu sein vorgeben. Sie lassen sich von Regierungen bezahlen und manipulieren in deren Auftrag demokratische Prozesse, indem sie sich auch noch als unparteiische Wahrheitswächter inszenieren. Dieses perfide Spiel ist überall in Europa im Gange und der Kampf gegen angebliche „Desinformation“ ist das Einfallstor für den neuen Totalitarismus. (TPL)
