Während Deutschland in einem wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Chaos versinkt, das gerade von Union und SPD angerichtet wurde, sind die einzigen Punkte, bei denen die Parteien in den Koalitionsverhandlungen vorankommen, die Regulierung von Medien und die faktische Abschaffung der Meinungsfreiheit. Was die Arbeitsgruppen hier ersonnen haben, ist mittlerweile nicht mehr nur Zensur, sondern schlichter Wahnsinn, wie er einem dystopischen Science-Fiction entstammen könnte. Union und SPD wollen nämlich nicht weniger als das Lügen verbieten! „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“, heißt es (fälschlicherweise) im aktuellen Papier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“. Deshalb müsse „die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“. Dies soll als Vorwand dienen, um noch stärker gegen Internetplattformen vorgehen zu können.
Ausgerechnet berufsmäßige Lügner, die seit Corona mit Fakenews nur so um sich werfen, und insbesondere ein designierter Kanzler, der den perversesten Wortbruch und vorsätzliche Wählertäuschung der deutschen Geschichte verantwortet, wollen also das Lügen verbieten – und das unter den Vorwand von verlogenen Pseudotatbeständen wie „Hass und Hetze“, die völlig willkürlich und gar nicht hinreichend bestimmbar sind. Die Pläne laufen auf nichts anderes hinaus als auf die faktische Abschaffung von Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem es unmissverständlich heißt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Das Verfassungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass auch dieses Grundrecht auch unwahre Behauptungen abgedeckt sind
Grundgesetz ad absurdum geführt
Nun findet diese Zensur aber doch durch die Hintertür statt – mit freundlicher Empfehlung des Wahlbetrügers Friedrich Merz, der für die linkste Politik aller Zeiten verantwortlich zeichnen wird. Die Pläne der Koalition sind ein Ansinnen, dessen Absurdität kaum noch in Worte zu fassen sind. Dabei ist es oft gar nicht möglich, genau festzustellen, was eine Lüge ist und ob sie absichtlich verbreitet wurde. Dies stellte auch der Oldenburger Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler klar: „Verboten sind Lügen erst dann, wenn sie strafbar sind, etwa bei Volksverhetzung. Ansonsten darf man lügen“, erklärte er gegenüber „Bild“. Zudem sei es „keine einfache Frage, was eine Tatsachenbehauptung und was eine Meinungsäußerung ist“. Meist würden Gerichte die Meinungsfreiheit sehr weit auslegen. Weiter sagte er, „Hass und Hetze“ seien „keine juristischen Begriffe“. Grundsätzlich sei die Verbreitung von Hass in Deutschland von der Meinungsfreiheit geschützt. Eine Behauptung wie ‚Ich hasse alle Politiker‘ erfülle noch keinen Straftatbestand. Auch Boehme-Neßlers Augsburger Professorenkollege Josef Franz Lindner betonte, dass „das bewusste Verbreiten von falschen Tatsachen nicht strafbar, nicht illegal“ sei.
Lediglich der Holocaust bilde eine Ausnahme. Vor der Schaffung eines allgemeinen ‚Fake News‘-Straftatbestands könne man nur warnen, so Lindner weiter. Diese würde „letztlich jede umstrittene Äußerung dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung aussetzen“. Der bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel sagte, das Papier habe das „klare Ziel, die missliebigen sozialen Medien einzuschüchtern“. Die angedrohten Konsequenzen seien „problematisches Drohgebaren“. Der Medienaufsicht fehle schon jetzt eine „verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage für ihr Vorgehen“. Aber das alles spielt keine Rolle mehr. Eine politische Kaste, die den Rückhalt im Volk endgültig verspielt hat, will sich mit allen Mitteln gegen Kritik abschotten und erklärt diese einfach pauschal zur Lüge und zum Straftatbestand. Damit schafft man das für eine freiheitliche Demokratie elementare Grundrecht auf Meinungsfreiheit zwar nicht offiziell ab, führt es aber dadurch ad absurdum, dass man den Staat zum faktischen Wächter über richtig und falsch macht. Um genau dies zu verhindern, wurde das Recht auf Meinungsfreiheit jedoch überhaupt erst erkämpft. Was hier geschieht, ist nichts anderes als die schrittweise Rückkehr des Totalitarismus. (TPL)
