Die Bundesregierung setzt Steuergelder in Höhe von 22.455,04 Euro ein, um einen Ratgeber zu finanzieren, der Ratschläge für Antifa-Schläger gibt, die Antifa unterstützt und zu „antirassistischen Kämpfen“ aufruft. Das hat ein Sprecher der Organisation „Wir sind Straubing“ bestätigt.
In Deutschland existiert eine staatlich finanzierte Anleitung zur politischen Gewalt. Die Broschüre „Nazis hassen diese Tricks, 20 Überlegungen zum Vorgehen gegen Rechtsextremismus“, herausgegeben von der DGB Jugend Niederbayern und bezahlt vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter der Leitung von Lisa Paus, fördert sie gezielte Sabotage gegen politische Gegner. Rechte Veranstaltungen blockieren, finanzielle Existenzen zerstören, unliebsame Meinungen aus dem öffentlichen Raum drängen, alles mit dem Segen der Regierung.
Der Ratgeber, der offen für die Antifa wirbt und zu „antirassistischen Kämpfen“ aufruft, wird von der Bundesregierung mit insgesamt 22.455,04 Euro gefördert. Das erklärte ein Sprecher der Organisation „Wir sind Straubing“ auf Anfrage von Apollo News. Die Straubinger „Partnerschaft für Demokratie“ ist eine Unterorganisation des vom Bundesfamilienministerium finanzierten Förderprogramms „demokratie-leben.de“ und für die Verteilung der Fördergelder auf kommunaler Ebene zuständig. Der Projektträger und Herausgeber des Flyers mit dem Titel „Nazis hassen diese Tricks“ ist die Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niederbayern.
„Nazis hassen diese Tricks. 20 Überlegungen zum Vorgehen gegen Rechtsextremismus“. Das ist der Titel einer Broschüre für angehende „Antifa“-Kämpfer, verfasst von einem anonymen Autor. Der Feind – also die „Nazis“ – sind u.a. diejenigen, die eine Deindustrialisierung Deutschlands mit den absehbaren gesellschaftlichen Folgen befürchten. Der Autor fasst dies unter Dinge, die „Rechtsextremisten nachts schlecht schlafen“ lassen. Die Vorstellung der „Rechtsextremisten“ sei, „‚linksgrün versiffte Kreise‘ würden den Klimawandel inszenieren, um eine ‚ökosozialistische Diktatur‘ zu errichten“.
So wird unter anderem empfohlen, „rechtsextremen Strukturen Schaden“ zuzufügen. Dies könne erreicht werden, „indem man ihnen Räume und Sichtbarkeit entzieht und Druck auf die führenden Akteure ausübt, sodass diese zurücktreten oder sich zurückziehen“.
Darüber hinaus raten die Autoren zu einer „Beteiligung an antirassistischen Kämpfen“, wie etwa für ein „Ausländer*innenwahlrecht“ und im Kampf gegen „alltäglichen Rassismus“. Es wird auch vorgeschlagen, die Social-Media-Profile rechter Nutzer zu löschen und Konten von „rechtsextremen Parteien“ zu kündigen. Zwar wird darauf hingewiesen, dass eine solche Kontoauflösung rechtswidrig sei, jedoch lohne sich der Versuch, da sich „die Rechtsprechung auch verändern“ könne.
Zum Abschluss gibt die Broschüre auch Hinweise zur Finanzierung von Antifa-Aktionen und empfiehlt, Gelder für Veranstaltungen gegen „Rechtsextremisten“ unter anderem über das Förderprogramm „Demokratie leben!“ zu beantragen. Die Autoren versichern, dass Anträge für dieses Programm „relativ unkompliziert“ gestellt werden können.
Diese kriminelle linksextremistische Anleitung wird mit dem Geld des Steuerzahlers finanziert!
(SB)
