Je mehr er an der Wahlurne ins Hintertreffen gerät, desto fanatischer setzt der Linkstaat seinen Kampf gegen die AfD fort. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat nun den Entzug der von der Polizeiinspektion vorgenommenen Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis für mehrere AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt bestätigt. Davon betroffen sind unter anderem der Landtagsabgeordnete Christian Mertens und der ehemalige Landesgeschäftsführer Matthias Kleiser. In seinem Urteil bestätigte das Gericht die angebliche waffenrechtliche Unzuverlässigkeit der Politiker und nannte als Grundlage dafür die Einstufung des Landesverbandes als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Diese an den Haaren herbeigezogene und rein politisch motivierte Beurteilung muss also wieder einmal als Vorwand für die völlig grundlose Benachteiligung von AfD-Politikern herhalten.
Die Richter setzten noch einen drauf und attestierten dem Landesverband „eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung“. Dafür bezog man sich wiederum auf die Unterlagen des Verfassungsschutzes. Die AfD in Sachsen-Anhalt untergrabe fortlaufend die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde und ihren Kerngehalt und mache das im Grundgesetz festgeschriebene Demokratieprinzip fortlaufend verächtlich, so die haltlose Verleumdung des Gerichts. Für den Nachweis der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit genüge es nicht, waffenrechtlich nicht auffällig oder nicht mit Äußerungen aktenkundig geworden zu sein, „die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten“.
Justiz macht sich zum Komplizen der “Unsere Demokratie”-Altparteien
Man muss sich diese unglaubliche Scheinbegründung auf der Zunge zergehen lassen: Ein Gericht bestätigt den Entzug eines Rechts für Politiker, denen es zugleich zubilligt, persönlich nichts Verwerfliches gesagt oder gar getan zu haben und begründet dies mit den Behauptungen eines Inlandsgeheimdienstes, der völlig von den Parteien abhängig ist, die die AfD vernichten wollen. Die Justiz macht sich hier einmal mehr zum Komplizen des Parteienstaates und tritt rechtstaatliche Grundprinzipien mit Füßen.
In diesem Klima ist es kein Wunder, dass landauf-landab die Ausgrenzung und Diskriminierung von AfD-lern Hochjunktur hat. Das bekam gerade wieder die Berliner AfD zu spüren, die in der linksradikalen Hauptstadt und Antifa-Hochburg an der Spree einen besonders schweren Stand hat: Sie muss mit ihrem Parteitag ins “Exil” nach Jüterbog in Brandenburg ausweichen – weil für sie in der 3,8-Millionen-Hauptstadt nirgendwo eine einzige Räumlichkeiten zu finden ist. “Dies ist einer Demokratie auf so vielen Ebenen unwürdig, das es jeden wirklichen Demokraten schmerzen muss”, kommentiert Peter Borbe. Was auf Parteitagsebene gilt, passiert niederschwellig erst recht: Zahllose Gaststätten und Hotels, aber auch Arztpraxen und Geschäfte brüsten sich öffentlich damit, AfDlern keinen Zutritt zu gewähren. Einen solchen moralischen Furor wegen eines vollkommen herbeiphantasierten, durch Hetze erschaffenen Feindbildes gab es in Deutschland seit 90 Jahren nicht mehr.
Hässliche Fratze einer Diktatur und ihrer Mitläufer
Auch was die grassierende Unsitte des Debankings anbelangt, sieht sich die AfD einem Spießrutenlauf der selbsternannten Demokratieretter ausgesetzt: In Nordrhein-Westfalen kündigte etwa die Volksbank Düsseldorf-Neuss ihr im Januar sämtliche Konten – und zwar ohne jede Begründung. Laut dem Fraktionsvorsitzenden Wolf-Rüdiger Jörres sei man dann von einem Dutzend weiterer Banken abgewiesen worden und schließlich bei der Sparkasse gelandet, die rechtlich verpflichtet ist, Girokonten für Kunden zu führen, auch für Parteien. Ulrich Reuter, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), sah sich allerdings zu dem idiotischen Statement veranlasst, die AfD sei „bei den Sparkassen alles andere als willkommen“. Zwar müsse man auch extremistischen Parteien ein Konto zugänglich machen, „aber wir müssen weder freundlich sein, noch einen guten Service bieten“. Nur ein Beispiel von vielen, zumal von diesem Phänomen auch immer öfter kritische und alternative Medien und Dissidenten betroffen sind. Die hässliche Fratze der Diktatur und ihrer Mitläufer bleckt langsam, aber sicher auf.
So weit ist es mittlerweile gekommen, dass man – wie vor ein paar Jahren die Ungeimpften – wegen seiner Überzeugungen hemmungslos und mit wohlwollender Billigung von Staat und Justiz diskriminiert und ausgeschlossen werden kann in Deutschland. Wenn sich sogar die zweitgrößte, demnächst absehbar stärkste Partei des Landes wie ein Paria behandeln lassen muss und seine Gremien und Mitglieder wird von einem staatlichen Konglomerat aus Parteien, Verfassungsschutz und Gerichten um ihre Rechte gebracht werden. dann ist es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschehen. Die Saat einer jahrelangen linken Hetze geht also weiterhin auf. (TPL)
