Obwohl die noch gar nicht bestehende Unions-SPD-Regierung sich in einem putschartigen Manöver vom abgewählten Bundestag eine Rekordneuverschuldung von 900 Milliarden-Euro genehmigen ließ, sind die Begehrlichkeiten der Parteien so gigantisch, dass schon jetzt weitere 600 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre fehlen! Dies geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor. Für dieses Jahr wären zwar immerhin keine Einsparungen notwendig, dafür aber in den folgenden Jahren bis 2029, wobei sich im letzten Jahr eine Lücke von 35 Milliarden auftut. 2026 wären es 20 Milliarden, 2027 und 2028 jeweils ca. 30 Milliarden.
Zu diesen über 100 Milliarden Euro kommen noch die Ausgaben für die schwarz-roten Pläne, die in der Berechnung noch gar nicht enthalten sind. Laut „Spiegel“ kämen so noch einmal rund 500 Milliarden zusammen. Allein für Unsinn wie die energieeffiziente Gebäudesanierung werden bis 2029 ca. 50 bis 60 Milliarden Euro anfallen. Die Kosten für sozialen Wohnungsbau, der vermutlich ohnehin fast ausschließlich für die Unterbringung illegaler Migranten durchgeführt wird, schlagen mit etwa 25 Milliarden Euro zu Buche.
Union nickt SPD-Begehrlichkeiten ab
Die Fachleute der designierten Regierung halten es offenbar für illusorisch, diese Unsummen auftreiben zu können, da der Großteil des Bundeshaushalts durch gesetzlich festgelegte Leistungen gebunden sei. Allenfalls zehn Prozent des rund 500 Milliarden Euro umfassenden Etats seien für Einsparungen verfügbar. Das neue „Sondervermögen“, also die Schulden, für Infrastruktur und Klimaschutz kann nicht angezapft werden, weil Verschiebungen aus dem regulären Haushalt in den neuen Schuldentopf auf Betreiben der Grünen unmöglich sind. Den Mehrbedarf über Steuererhöhungen zu finanzieren, lehnt vor allem die Union ab – aber das heißt bekanntlich gar nichts. In den Koalitionsgesprächen müssten die Verhandler Prioritäten setzen, „auch wenn es ihnen noch so schwerfalle“, verlautete aus dem Umfeld der Verhandler.
Das Ganze wird so ausgehen, dass die monströsen Steuererhöhungspläne der SPD von der Union abgenickt werden – und selbst dann nicht genug Geld zusammenkommt, um den grenzenlosen Wahnsinn des Parteienkartells zu bezahlen. Dann wird man eben einfach noch mehr Schulden machen. (TPL)
