In einer Zeit, in der die politische Polarisierung tiefe Gräben in unsere Gesellschaft reißt, steht eine Frage immer häufiger im Raum: Warum wird der Hass gegen Rechts so lautstark toleriert und sogar sogar gefeiert? / von Nicole Höchst
Es ist ein Thema, das wie Dynamit in einer ohnehin angespannten Debatte liegt – und genau deshalb müssen wir es anpacken: Der “Kampf gegen Rechts”, der zunehmend von einem öffentlich akzeptierten “Hass gegen rechts” begleitet wird. Beginnen wir mit einer unbequemen Wahrheit: Der Begriff „rechts“ ist längst zu einem Schlagwort verkommen, das alles und nichts bedeutet. Für die einen ist es ein Synonym für Recht und Ordnung, Rechtsstaatlichkeit, Konservatismus, Tradition und Patriotismus. Für die anderen ein Codewort für Rückschritt, Intoleranz oder gar Extremismus. Diese semantische Vermischung von Rechts, rechtspopulistisch, rechtsradikal bis hin zu rechtsextrem ist der perfekte Nährboden für Missverständnisse – und für Hass. Wer „rechts“ sagt, meint oft nicht mehr eine politische Haltung, sondern einen moralischen Makel.
Und genau hier setzt die Eskalation ein. Schauen wir uns die Dynamik an: In sozialen Medien, auf Demonstrationen oder in Talkshows wird „rechts“ mit einer Vehemenz angeprangert, die jede Differenzierung im Keim erstickt. Wer auch nur ansatzweise von der linksliberalen Mitte abweicht, riskiert, in die Schublade der Unberührbaren geschoben zu werden. Es ist eine Art gesellschaftlicher Exorzismus – als könnte man durch lautes Verdammen alles „Böse“ aus der Welt schreien. Die selbsternannten “Kämpfer gegen Rechts” spalten die Gesellschaft
Pauschale Verteufelung
Doch was passiert, wenn man ganze Gruppen pauschal verteufelt? Über 10 Millionen AfD-Wähler zum Beispiel? Man treibt sie in die Isolation, in eine eigene Blase und in den Widerstand. Frei nach dem Motto: Bist du nicht für uns und für alles, was wir wollen, bis du gegen uns und wir erklären dich für vogelfrei. Die Ironie dabei: Viele, die sich als Hüter von Toleranz und Vielfalt sehen, üben genau das Gegenteil. Sie predigen Offenheit, aber nur für die, die ohnehin schon ihrer Meinung sind. Abweichende Stimmen werden nicht widerlegt, sondern mundtot gemacht. Cancel Culture, Shitstorms, öffentliche Denunziation – das Arsenal ist groß. Und ja, es trifft nicht nur „Rechtsradikale“, sondern auch jene, die einfach andere Prioritäten setzen: sei es eine strengere Migrationspolitik, Skepsis gegenüber Klimamaßnahmen oder ein Bekenntnis zu nationaler Identität.
Sind das automatisch Hassobjekte? Für die steuergeldfinanzierte Rotfront auf der Straße, die harmlos als Zivilgesellschaft daherkommt, reicht es, wenn dass hohe Herrchen mit dem Finger auf Unliebsame zeigt „Fiffi, fass!“ ruft und schon setzt der Jagd und Beissreflex bei den Fiffis ein, eine Pawlowsche Reaktion, das Hirn, falls vorhanden, wird umgangen. Natürlich gibt es auf der rechten Seite des Spektrums Extremisten, die mit Hetze und Gewalt jede rote Linie überschreiten. Niemand bestreitet, dass Rassismus, Antisemitismus oder demokratiefeindliche Ideologien bekämpft werden müssen. Aber die pauschale Dämonisierung alles „Rechten“ schießt völlig über das Ziel hinaus. Sie erstickt den Dialog und macht aus potenziellen Gesprächspartnern Feinde. Wenn wir den Hass gegen Rechts normalisieren, riskieren wir, genau das Klima zu schaffen, das wir eigentlich verhindern wollen: eine Gesellschaft, in der nur noch geschrien wird, statt zu reden.
Milliarden gegen Rechts – Ist das noch Demokratie oder schon Hexenjagd?
Die Frage ist also: Wo ziehen wir die Grenze zwischen berechtigter Kritik und blindem Hass? Und wer entscheidet, was „rechts“ überhaupt ist? Solange wir darauf keine Antwort finden, bleibt dieser Konflikt ein Pulverfass – bereit, bei der kleinsten Funken zu explodieren. Vielleicht wäre es an der Zeit, den Hass abzulegen und stattdessen zuzuhören. Nicht, um alles zu akzeptieren, sondern um zu verstehen. Denn nur so können wir die Gräben schließen, statt sie noch tiefer zu reißen. Stellen Sie sich vor, Sie zahlen Steuern – für Schulen, Straßen, Krankenhäuser. Und dann erfahren Sie, dass Milliarden davon in einen nebulösen „Kampf gegen Rechts“ fließen. Klingt nach einem schlechten Scherz? Ist es aber nicht. Die Zahlen sprechen für sich, wenn man sich die Ausgaben des Staates alleine für die “Bundesprogramme gegen Extremismus” ansieht.
Der Bundestag selbst meldet hierzu auf seiner Nachrichtenseite: “Über Kosten von Bundesprogrammen gegen Extremismus berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9270) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8985). Danach betragen die Haushaltsansätze der Bundesprogramme zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit dem Jahr 2001 über den Zeitraum von 23 Jahren in Summe gut 1,375 Milliarden Euro. Die Haushaltsansätze für das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ belaufen sich den Angaben zufolge seit 2010 auf knapp 134 Millionen Euro. Für das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport sowie der Maßnahme „Fußball vereint gegen Rassismus“ sind laut Bundesregierung seit 2021 im Haushalt gut 2,5 Millionen Euro veranschlagt worden.“ Zwischen 2021 und 2024 sollten weitere Milliarden Euro folgen, beschlossen vom Bundeskabinett (MDR, 26.11.2020). Das ist kein Kleingeld – das sind Steuergelder, die in einem Maße gegen eine politische Richtung eingesetzt werden, dass man sich fragt: Ist gegen „Rechts“ wirklich alles erlaubt?
Die Zahlen: Ein Fass ohne Boden
Schauen wir uns die Summen genauer an. Zunächst ist das das bislang von der Grünen Lisa Paus geführte Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Hierzu heißt es laut Bundestag.de: “Im Haushaltsjahr 2023 standen für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ 182 Millionen Euro zur Verfügung. Ausgereicht wurden Haushaltsmittel in Höhe von 165,7 Millionen Euro, wie aus der Antwort (20/11255) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/11057) der AfD-Fraktion hervorgeht. 2023 lag die Fördersumme für die Landesdemokratiezentren den Angaben zufolge bei rund 29,7 Millionen Euro. Die Zentren sollen vor allem auf eine Stärkung der demokratischen Kultur im jeweiligen Bundesland hinwirken.“ Hinzu kommen 133 Millionen Euro (!) für „Zusammenhalt durch Teilhabe“ seit 2010 – und weitere Millionen für Projekte wie den „Kampf gegen Rechtsextremismus im Sport“, über den “Tichys Einblick” bereits im November 2023 berichtete.
Das sind keine Peanuts. Es handelt sich vielmehr um ein gigantisches Budget, das oft ohne jegliche transparente Kontrolle an NGOs, Initiativen und Vereine verteilt wird; en bloc werden die Haushaltstitel von der Mehrheit der “Musterdemokratien” abgenickt – doch die weitere Mittelverwendung ist ebenso obskur wie die Frage nach der Anspruchsberechtigung der Begünstigten. Wer prüft, ob das Geld sinnvoll eingesetzt wird? Offenbar niemand wirklich – die Wirksamkeit wird von staatlich finanzierten Organisationen wie dem Deutschen Jugendinstitut evaluiert; also ein „selbstreferenzielles System“ nach dem Motto: „Rauchen ist ungefährlich, alles in Ordnung – gezeichnet Dr. Marlboro“. Wie aber kann es sein, dass eine internationalsozialistische Regierung in verschiedenen Regierungszusammensetzungen, die dem Wohle des (gesamten!) deutschen Volkes verpflichtet sind, Steuergelder einsetzt, um gegen nicht strafbare Meinungen, andersdenkende Menschen und deren parlamentarischen Arm, die AfD vorzugehen? Wie ist es möglich, dass sie andere Meinungen durch Gummibegriffe ausschalten und für solche nicht strafbaren Äußerungen Meldestellen einrichten? Wie kann es sein, dass sie die AfD verbieten wollen, die Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung retablieren und schützen wollen?
Die AfD als rechtsextremes Feindbild
Eben, weil die Stärke der AfD eine zunehmende Bedrohung ihrer eigenen Macht ist. Das ist er Grund, dass die Alternative für Deutschland im Fokus dieses Milliardenapparats steht und diese Partei wird systematisch als „rechtsextrem“ geframed wird; ein Label, das inzwischen so inflationär verwendet wird, dass es praktisch jede Bedeutung verloren hat. Oder wird die AfD bewusst als rechtsextremistisch dargestellt, um sie politisch zu isolieren? Kritiker wie Historiker Hubertus Knabe sehen darin eine Strategie: Wer Missstände anspricht, wird schnell als „rechtsoffen“ abgestempelt, um die Debatte zu ersticken. Jede Diffamierung wird zum Beweis für eine unlautere Berichterstattung und Staatspropaganda. Die Methoden dieses „Kampfes“ werfen Fragen auf, denn anscheinend ist alles erlaubt im „Kampf gegen Rechts”. So finanzieren die Steuergelder nicht nur die “Prävention”, sondern auch aktive Proteste: „Omas gegen Rechts“ kassierten über 23.000 Euro, die HateAid GmbH 2,5 Millionen Euro vom Familienministerium. Selbst der BUND, eigentlich eine Umweltschutzorganisation, erhielt zwei Millionen Euro aus Habecks Wirtschaftsministerium – und organisierte Demos „gegen Rechts“. Ist das noch Demokratieförderung oder schon staatlich finanzierte Meinungsmache? Staatsrechtler halten es für illegal, wenn Ministerien wie das von Lisa Paus (Grüne) Massenproteste mit Steuergeldern unterstützen.
Und dann die Doppelmoral: Während Milliarden gegen „Rechts“ fließen, gab es 2021 nur 1,3 Millionen Euro gegen Linksextremismus – obwohl die Zahl der Extremisten beider Lager vergleichbar. Wo bleibt hier die Balance? Wenn der Staat mit solchen Summen eine politische Richtung bekämpft, während andere kaum beachtet werden, riecht das nach Ideologie, nicht nach Demokratie. Natürlich gibt es rechtsextreme Strömungen, die eine Gefahr darstellen – niemand bestreitet das. Aber die pauschale Dämonisierung alles „Rechten“ und der Einsatz von Milliarden Steuergeldern, um eine Partei wie die AfD zu diskreditieren, setzen einen Präzedenzfall. Was, wenn die nächste Regierung beschließt, „Links“ mit ähnlichem Eifer zu bekämpfen? Die Grenze zwischen Extremismusbekämpfung und politischer Manipulation ist hauchdünn. Wenn „gegen Rechts“ alles erlaubt ist – von Millionen für fragwürdige NGOs bis hin zur Diffamierung legitimer Meinungen –, dann gefährden wir genau die Demokratie, die wir schützen wollen. Vielleicht sollten wir weniger schreien und mehr zuhören – bevor die Gräben unüberwindbar werden.
Zur Person:
Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.
Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.
