Der ehemalige Fraktionschef der FDP in NRW, Gerhard Papke, beabsichtigt, eine Mitgliederbefragung innerhalb der FDP zu initiieren, um das Ende der Brandmauer zur AfD zu fordern.
Gerhard Papke, ehemaliger Fraktionschef der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, fordert eine grundlegende Neuausrichtung der FDP-Politik im Umgang mit der AfD. In einem Gastbeitrag für das Magazin Tichys Einblick erklärte Papke, dass die FDP, um politisch zu überleben, dringend der sogenannten „Brandmauer“ eine klare Absage erteilen müsse. Die Brandmauer, die als von den Linken initiierter „Kontakt- und Kooperationsverbot“ zwischen der FDP und der AfD gilt, sei für Papke eine „zutiefst undemokratische“ Maßnahme. Er argumentiert, dass dieses Verbot der Zusammenarbeit mit der AfD die demokratische Vielfalt einschränke und die politische Handlungsfähigkeit der FDP unnötig beschränke.
Auf X schreibt Papke: „Im Grunde genommen ist es ganz einfach: Wer keine dauerhafte Herrschaft der linken Parteien in Deutschland will, kann eine Zusammenarbeit mit der AfD, die mehr als 20 Prozent der Stimmen erzielt, nicht ausschließen. Wer den Willen der Wähler respektiert, darf das ohnehin nicht!“
Papke plädiert dafür, die FDP aus der „Ideologie der Verweigerung“ zu befreien und stattdessen pragmatischere und demokratischere Wege zu suchen, um mit der AfD in politischen Fragen umzugehen. Dies müsse auch eine klare Mitgliederbefragung innerhalb der Partei umfassen, um die Basis über die weitere Haltung zur AfD entscheiden zu lassen.
Papke:
„Angesichts vieler positiver Rückmeldungen auf meine Forderung nach einer radikalen politischen Wende der FDP überlege ich, dazu eine Mitgliederbefragung in der FDP zu beantragen, für die laut Satzung 500 Unterschriften von FDP-Mitgliedern erforderlich sind. Dann müsste die Parteiführung alle Mitglieder abstimmen lassen. Im Zentrum des Antrags sollte die Schlüsselfrage stehen, ob die FDP die undemokratische Brandmauer überwinden und Kooperationen mit der AfD künftig nicht mehr ausschließen soll. Dann könnte man sehen, wieviel bürgerliche Substanz noch in der FDP steckt und ob die Partei eine Zukunft hat.“
Die FDP, die bei der Bundestagswahl im Februar den Einzug in den Bundestag verpasst hatte, hat seitdem immer wieder Diskussionen über ihre politische Ausrichtung und mögliche Kooperationen geführt. Ein erster Bruch der bisherigen Linie zeigte sich bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz, als Teile der Fraktion mit der AfD und der Union stimmten. Zuvor hatte die FDP bereits einem Entschließungsantrag der Union zugestimmt, der ebenfalls mit AfD-Stimmen verabschiedet wurde.
Papke ist seit vielen Jahren eine prominente Figur in der FDP, bekannt für seine pragmatische Haltung und seine Bereitschaft, kontroverse Themen anzusprechen.
(SB)
