Dass Linke überziehen müssen, wenn sie die Macht an sich gerissen, liegt in ihren faschistoiden Genen. Und so müssen wir uns auch nicht wundern, dass sie jetzt, wo sie überall mit demokratischen Mitteln ihren Einfluss verlieren, sich mit unlauteren Mitteln wehren und über den juristischen Weg, den Machtverlust verhindern wollen. Das könnte sie natürlich nur, weil sie auf ihrem Marsch durch sämtliche Institutionen eben auch die Judikative gekapert haben. Und das machen sie, weil sie kein einziges wirkliches Argument in der Tasche haben und den „falsch“ wählenden Bürger hassen wie die Pest.
Der Witz ist dabei, dass sie dermaßen übertreiben, dass sie alles zerstören, was sie aufgebaut haben, weil sie zu überheblich und selbstverliebt sind, um zu erkennen, das jede Aktion eine Reaktion nach sich zieht. Und so wird ausgerechnet Martin Schulz von der SPD wohl als derjenige in die Geschichte eingehen, der die EU zerstört hat.
Er war es nämlich, der die wohl aussichtsreiche Kandidatin für den nächsten französischen Präsidentenposten, Marine Le Pen „verpfiffen“ hat, um sie noch rechtzeitig vor den Wahlen aus dem politischen Verkehr zu ziehen. Das Gerichtsurteil gegen die „Rechtspopulistin“ riecht verdammt nach Rumänien, der Türkei und Deutschland, wo die Linken ebenfalls versuchen, oder es sogar geschafft haben, die rechte Konkurrenz auszuknipsen.
Wer nicht sieht, was hier vor sich geht, dem ist nicht mehr zu helfen. In ganz Europa versucht man über die Legislative, den rechten Galionsfiguren ihrer Partei das passive Wahlrecht abzuerkennen. Es handelt sich unmöglich um Zufälle, das hat System.
Jetzt gibt es die entsprechenden Reaktionen und die riechen wiederum verdammt nach Aufstand:
Matteo Salvini (stellv. Premierminister, Italien:
„Ein Ausschluss von Marine Le Pen ist eine Kampfansage aus Brüssel.“ Die EU weiß nicht, was auf sie zukommt.
Geerd Wilders:
„Ich bin schockiert über das unglaublich harte Urteil gegen @MLP_officiel. Ich unterstütze sie zu 100 % und vertraue darauf, dass sie die Berufung gewinnt und Präsidentin Frankreichs wird.“
Die Fronten zwischen Links und Rechts verhärten sich also auch auf europäischer Ebene und sind mehr als eine Zerreißprobe. Es könnte tatsächlich etwas Neues entstehen – aus den Ruinen des Brüsseler Faschismus.
Eine sehr gute Einschätzung gibt es von Martin Sonneborn (für „Die Partei“ im EU-Parlament):
Im Namen desselben Volkes, das Marine Le Pen aller Voraussicht nach zur französischen Präsidentin wählen würde, wurde ihr gerade von einer Pariser Strafkammer die Kandidatur untersagt. Es ging um Veruntreuung von 474.000 Euro öffentlicher Gelder (Gehälter für 4 parlamentarische Assistenten, die gleichzeitig für die Partei Rassemblement National in Frankreich tätig gewesen sein sollen).
Das Urteil lautet auf 4 Jahre Haft & 5 Jahre Nichtwählbarkeit. In F. ist bei derartigen Urteilen ein Verlust des passiven Wahlrechts obligatorisch. Bemerkenswert ist allerdings, dass es im Fall Le Pen sofort – und nicht erst nach einer Berufung und dem endgültigen Urteil der höheren Instanz – in Kraft tritt. Gegen den amtierenden frz. Premierminister Francois Bayrou läuft ein vergleichbares Verfahren. Im Februar 2024 war er nur deshalb freigesprochen worden, weil ihm die Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder nicht nachgewiesen werden konnte – obwohl das Gericht sie für „wahrscheinlich“ hielt.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft läuft, ein Termin für das Verfahren steht noch nicht fest. Mit denselben Vorwürfen könnte übrigens auch dem frz. Linksaußen-Kandidaten, unserem alten EU-Flurnachbarn Jean-Luc Mélenchon, die Kandidatur untersagt werden. Vor ein paar Tagen hat die franz. Justiz einen Rapport von OLAF erhalten: Veruntreuung öffentlicher Gelder durch vorschriftswidrigen Einsatz von Assistenten in Frankreich. Von allen potentiellen Kandidaten hatte Marine Le Pen die größte Unterstützung: 37 Prozent der Franzosen hatten die Absicht, sie 2027 ins Amt zu wählen. Millionen frz. Wähler werden dieses Urteil wohl als „juristischen Staatsstreich“ ansehen, heißt es im frz. Fernsehen, denn hier wird letztlich eine Frage verhandelt, die nicht im Gerichtssaal, sondern an der Wahlurne entschieden werden sollte.
Wer sich einen Demokraten nennt und es nicht bedenklich findet, dass der führende Kandidat eines demokratischen Wahlprozesses im Vorfeld aus dem Rennen genommen wird, der sollte noch einmal – von Platon bis Habermas – nachlesen, was Demokratie eigentlich ist. Kleiner Hinweis aus dem Lexikon der Etymologie: kratos bedeutet „Herrschaft“ und demos bedeutet nicht „Justiz“, sondern „Volk“. Das gilt für Frankreich genauso wie für Rumänien. Sollte es jedenfalls. PS: Wen sollen die Franzosen eigentlich 2027 wählen, wenn links und rechts verboten sind? Macron darf nicht mehr. Und noch’ne Frage: Wie lange müsste Frau vonderLeyen eigentlich elektronische Fußfessel tragen?
Janine Beicht schreibt:
CumEx, Wirecard, Visaaffäre, Maskendeals, Maskenaffäre, Spendenaffäre Kohl, Flick-Affäre, Wulff-Kreditaffäre, Amthor-Lobbyismus, Edathy-Kinderschutzaffäre, Scheuer-Mautdebakel, Tönnies-Corona-Skandal, von-der-Leyen-Berateraffäre, Merz-BlackRock-Verbindungen, Wiese-Affäre, Habeck-Heizungsdebakel, Habeck-Staatsfonds-Verluste, Scholz-Warburg-Bank, Aserbaidschan-Affäre, Nürburgring-Skandal, Berliner Flughafen Skandal, Von-der-Leyen-Berateraffäre, Und ich hätte auch noch 551 Fragen! Nein, lustig ist das alles nicht!
Stefan Homburg schreibt:
Von der Leyen, Spahn und Lauterbach laufen frei herum, Amthor sowieso. Le Pen 4 Mio. Lagarde 400 Mio. Von der Leyen viele Mrd. Finden Sie den Fehler?
Markus Haintz schreibt:
Le Pen wird verurteilt, offenkundig deshalb, um sie von der Wählbarkeit auszuschließen. Ursula von der Leyen läuft weiterhin frei und unbehelligt rum. Tolle EUdSSR.
Mario Thurnes (Tichys Einblick) schreibt:
Die Chefin der französischen Konservativen, Marine Le Pen, darf nicht zur Wahl antreten. Das gleiche Verbrechen wie sie beging auch die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner.
Handelt es sich um linke Politiker, sind die gleichen Vorwürfe kein Problem. Zum Beispiel im Fall von Franziska Brantner. Die Vorsitzende der Grünen saß 2011 im Europaparlament. Sie vertrat dort die „Metropolregion Rhein-Neckar“, zu der auch das rheinland-pfälzische Ludwigshafen als Sitz der BASF gehört. Den Vorwand nutzte Brantner, um ihre Mitarbeiterin für den Wahlkampf der rheinland-pfälzischen Grünen aus der Außerparlamentarischen Opposition heraus abzustellen.
Beatrix von Storch schreibt:
Wahlen müssen an der Wahlurne entschieden werden. Und nicht durch Entzug des passiven Wahlrechts durch die Justiz. Denn dann ist es politische Justiz, die die Menschen nicht akzeptieren. So gehen Rechtsstaat und Demokratie kaputt. Das kann niemand wollen. Das gilt für Le Pen in Frankreich und auch für Georgescu in Rumänien.
Anabel Schunke schreibt:
Ich hätte auch gerne, dass hier mal ein paar Politiker wegen Veruntreuung das passive Wahlrecht entzogen und eine Fußfessel angezogen bekommen. – Baerbock für das ständige Einfliegen von Afghanen mit zum Teil gefälschten Pässen und die Versorgung in Pakistan – Baerbock für die finanziellen Hilfen für die Islamisten in Afghanistan und Syrien – alle, die entscheiden, dass unsere Entwicklungshilfe für Radwege in Peru, Solardächer auf marokkanischen Moscheen und anderen Firlefanz drauf geht – Paus und Co. für die Finanzierung linksradikaler NGOs – die gesamte Union und SPD für das Milliardenschuldenpaket, das auch wieder in großen Teilen in die Versorgung von Migranten fließt und nicht in unserer Infrastruktur
Ali Utlu schreibt:
Le Pen haben sie ausgeschaltet, aber ihre Partei wird nun noch mehr Stimmen bekommen, denn die ist noch da. Le Pen ist jetzt für viele Franzosen eine Märtyrerin. Selbst die Opposition kritisiert die Verurteilung und das genau aus diesem Grund.
Fabio de Masi schreibt:
Vorab: Le Pen ist meine politische Gegnerin und die Veruntreuung öffentlicher Gelder scheint erwiesen. Ähnlich wie @MartinSonneborn & @yanisvaroufakis habe ich jedoch auch ein paar Zweifel an der Konsistenz der Rechtssprechung und was das für langfristige Folgen haben könnte:
1) Das französische Recht sieht ab einer gewissen Schwere der Straftat den Entzug des passiven Wahlrechts zwingend vor. Doch in anderen Fällen wurde die Berufung abgewartet. Das erscheint mir im heutigen Urteil zumindest auf den ersten Blick widersprüchlich. Lasse mich aber gerne aufklären.
2) Wenn es üblich wird (Frankreich, Rumänien) die politische Auseinandersetzung mit Politikern der extremen Rechten, die in einem Land in den Umfragen führen, in – zumindest nach meinem Eindruck – nicht konsistenter Weise über die Justiz zu führen, kann dies das letze Vertrauen in unabhängige Gerichtsbarkeit untergraben und rechte Parteien in eine Opferrolle drängen und sogar weiter stärken. Man sollte sich vielleicht öfters mal mit den Ursachen des Aufstiegs der extremen Rechten befassen. Aktuell wieder sichtbar an der Debatte über Hochrüstung. In Rumänien etwa wurde die später beanstandete Tik Tok Kampagne von einer liberalen Regierungspartei selbst finanziert und es ist extrem fragwürdig ob diese überhaupt relevanten Einfluss auf die Wahl hatte. Zumal es in etlichen Ländern Parteien gibt, die von starken Lobbies gepusht werden – in klassischen wie sozialen Medien und mit viel Geld. Alles ohne Annullierung der Wählbarkeit
3) Die Liste der Korruptionsskandale der etablierten Politiker ist lang. Oft kennen wir nur die Spitze des Eisbergs, nicht selten weil der Ermittlungseifer ausgebremst wurde. Der Masstab für die Unabhängigkeit der Justiz bleibt also, ob Recht gleichförmig angewandt wird. Ich fürchte: Im Europäischen Parlament summiert sich doch ein beachtliches Vorstrafenregister im Plenarsaal auf. Man sollte solche Urteile daher nicht vorschnell beklatschen. Die Ideen von Le Pen und die Ursachen für die breite Unterstützung in der französischen Bevölkerung wurden nicht bezwungen!
Frau von der Leyen scheint tatsächlich auf eine Spaltung der EU hin zu arbeiten:
Sie „kritisierte“ den slowakischen Premierminister Fico scharf, weil er mit Trump über Zölle gesprochen hatte. „Sie hat mich eine halbe Stunde lang beschimpft … und mich einen Vollidioten genannt.“
Eva Herman hat noch eine Information für uns, die zeigt, wie tief dieser linke Staat ist und mit welchen widerwärtigen Methoden er agiert:
Interessante Hintergründe zu dem Präsidenten des französischen Verfassungsgerichtes, der engster Macron-Vertrauter und erst seit drei Wochen in diesem Amt ist, und der den Schuldspruch für Marine LePen freigegeben hatte: Vor drei Tagen entschied der Verfassungsrat, dass das Verbot für Le Pen, für das Präsidentenamt zu kandidieren, nach einem Schuldspruch in erster Instanz (anstatt nach einem endgültigen Urteil) verfassungskonform ist.
Der Präsident des Verfassungsgerichts ist einer der engsten Verbündeten von Macron und ehemaliger Parteivorsitzender. Richard Ferrand trat am 8. März dieses Jahres sein Amt als Präsident des Verfassungsrates an, nachdem er von Macron ernannt worden war. Er war von 2016 bis 2017 Generalsekretär von Macrons LREM-Partei und später Vorsitzender der LREM-Fraktion sowie von 2018 bis 2022 Präsident des französischen Parlaments. Er war bis 2022 Mitglied des Vorstands von LREM (dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Partei) und bis vor vier Monaten Mitglied der LREM-Partei.
In einem Interview mit Le Figaro im Jahr 2023 forderte er eine Änderung der französischen Verfassung, damit Macron für eine dritte Amtszeit kandidieren kann. Er gilt als einer der wichtigsten informellen Berater Macrons.
Und noch etwas lustiges am Rande:
Olaf, ausgerechnet Olaf!
