Der Kreistag Jerichower Land in Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen der CDU einen Antrag der AfD verabschiedet, der vorschreibt, dass jedes öffentliche Gebäude, das über einen Fahnenmast verfügt, täglich die Deutschlandfahne hissen muss.
Die AfD, die im Kreistag Jerichower Land in Sachsen-Anhalt mit elf Mitgliedern die drittstärkste Fraktion stellt, begründete ihren Antrag „Flagge zeigen“ mit der Notwendigkeit, in schwierigen Zeiten ein Zeichen der nationalen Zusammengehörigkeit zu setzen. Sie argumentierte, dass die vergangenen Jahre sowie die aktuelle Lage viele Bürger vor enorme Herausforderungen gestellt hätten, was die Gesellschaft zunehmend spalte. Die Deutschlandfahne solle als Symbol der Einheit dienen, als „kleinster gemeinsamer Nenner“ einer „Schicksals- und Bekenntnisgemeinschaft“.
Die CDU, mit 13 Sitzen im Kreistag vertreten, unterstützte den Antrag letztlich. Die größte Fraktion „Wir für das Jerichower Land“ (14 Sitze) sowie die Linke (drei Sitze) arbeitete sich einmal mehr an der wachsenden Kooperation zwischen CDU und AfD ab.
Benannte Regelung erstreckt sich auch auf Schulen wie Gymnasien, Sekundarschulen, Förderschulen und berufsbildende Schulen, die in der Trägerschaft des Kreises liegen. Grundschulen, die von Städten und Gemeinden betreut werden, sind von dieser Entscheidung jedoch nicht direkt betroffen, da sie nicht unter die Weisungsbefugnis des Kreistages fallen. Der Beschluss wurde erstmals vom linkslastigen Online-Portal meetingpoint-jl.de publik gemacht und sorgte für hysterische Diskussionen.
In Deutschland war das Hissen der Nationalflagge an öffentlichen Gebäuden bis zur links-grünen Übernahme ein normaler Vorgang, jedoch gibt es keine flächendeckende Vorschrift wie etwa in den USA, wo die Stars and Stripes vor Schulen und Behörden alltäglich ist. In der Bundesrepublik wird die schwarz-rot-goldene Flagge traditionell an staatlichen Feiertagen, wie dem Tag der Deutschen Einheit, oder bei besonderen Anlässen gehisst.
Eine tägliche Pflicht, wie sie nun im Jerichower Land eingeführt wurde, ist jedoch eine Seltenheit und wurde im Kreistag heiß diskutiert. Gegner wie Genosse SPD-Politiker Marko Simon, Bürgermeister in Möser, bejammert die angeblich unklaren Kosten. Er fragte vor der Abstimmung, wie viele Fahnenmasten überhaupt existieren, wie viele Flaggen angeschafft und wie oft diese bei ganzjährigem Einsatz ersetzt werden müssten.
Kein Problem scheint indes das inflationäre Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden zu sein. In den letzten Jahren wurde diese Flagge immer häufiger an Rathäusern, Schulen und anderen staatlichen Einrichtungen hochgezogen– oft ohne klaren rechtlichen Rahmen oder demokratischen Beschluss und somit eine klare links-woke Vereinnahmung und skandalöse Politisierung öffentlicher Räume, da die Regenbogenflagge nicht die gesamte Gesellschaft repräsentiere, sondern eine spezifische Ideologie.
(SB)
