Die CDU ist bekannt dafür, dass sich hier jede Menge Karrieristen tummeln, die darauf hoffen, ohne viel Arbeit irgendwann mal viel Geld zu verdienen und einen lukrativen Posten ergattern. Und so müssen wir uns nicht wundern, wenn Parteisoldaten den Stuss weiterleiten, den ihnen die Parteispitzen vorkauen. Hier ein aktuelles Beispiel:
Nichts sagendes Blabla auf niedrigsten Niveau. Und immer wieder Putin und Trump, die Feindbilder der politisch eingekesselten Christdemokraten. Aber immerhin nicht das schlechte Wetter, was ansonsten dafür herhalten muss, um das eigene Versagen zu vertuschen.
Aber unten in der CDU rumort es kräftig. Und so hat der Frager seine Meinung zu diesem BlaBla auf X veröffentlicht:
Sehr geehrter Herr Dr. Krings,
ich bin enttäuscht, dass Sie mir eine offensichtliche Standard-Antwort der Unionsfraktion zukommen lassen, wie sie von Ihnen und Ihren Kollegen wahrscheinlich zigfach auf die zahlreichen Unmutsbekundungen aufgebrachter Bürger herausgeschickt wurde.
Offenbar habe ich Sie überschätzt, denn ich hätte Ihnen zugetraut, mich wenigstens so für dumm zu verkaufen, dass es mir nicht auffällt.
Die „außergewöhnliche sicherheitspolitische Lage, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die geopolitischen Herausforderungen durch Russland und China sowie die Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis“, die insbesondere durch die „Rückkehr von Donald Trump“ im Weißen Haus geprägt ist, war doch weit vor der Bundestagswahl bekannt. Das ist doch nicht Ihr Ernst, dies als Begründung für den Bruch der diversen Wahlversprechen (immerhin reden wir nicht nur vom Schleifen der Schuldenbremse) der Union anzuführen.
Aber es kommt ja noch besser, denn Merz, Söder und wahrscheinlich weitere Unionsgranden haben das nicht nur alles vor der Wahl gewusst, sondern gezielt unter Einbeziehung von SPD und Grünen einen Komplott geschmiedet, die Wahlversprechen nach der Wahl zu brechen. Siehe dazu z.B. youtube.com/watch?v=fq-sne und youtube.com/watch?v=0leCc5. Das nennt man bewusste Wählertäuschung und -betrug.
„In einer solchen in der Nachkriegszeit nie dagewesenen Situation sind Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit und Infrastruktur dringend notwendig.“ Auch diese Aussage ist eine Beleidigung meiner und vieler anderer Intelligenz, denn was haben die dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur (nicht zu vergessen die den Grünen spendierten 100 Milliarden Euro Sonderschulden in Klimaschutz und die Fixierung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetzt) mit Verteidigungsfähigkeit zu tun? Hätte die Union in Regierungsverantwortung sich sonst nicht um marode Schulen, Brücken etc. gekümmert? Vor der Wahl hat Merz noch richtigerweise vollmundig verkündet, dass Deutschland kein Einnahmen- (bei immerhin fast einer Billionen Euro Steuereinnahmen), sondern ein Ausgabenproblem hätte und derartige Investitionen aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren seien.
Ihre weitergehenden Ausführungen zur „Haushaltskonsolidierung“, „notwendigen Reformen“, „Bürokratieabbau“, effizientere Gestaltung der „sozialen Sicherungssysteme“, konsequente Beseitigung des „Missbrauchs von Sozialleistungen wie Bürgergeld und Kindergeld“ etc. hätte jede seriös gestaltete Haushaltspolitik zuerst in Angriff genommen und nur für den Fall, dass die zur Verfügung stehenden Steuereinnahmen und ggf. Neuverschuldungen im Rahmen der Schuldenbremse dann nicht ausreichen, ggf. eine Lockerung der Schuldenbremse dem dann verantwortlichen Bundestag und -rat zum Beschluss vorgelegt.
Stattdessen hat die Union SPD und Grünen ein gigantisches Verschuldungspotential ohne ausreichende Beratung und ohne klar definierter Zweckbestimmungen und finanzieller Höchstgrenzen zur Verfügung gestellt, das diese bei Nichtzustandekommen einer Regierungskoalition unter Führung der Union zur Finanzierung eigener Vorstellungen nutzen können. So verhalten sich nur Dilettanten und Hasardeure, und dazu zählen nicht nur Merz und Söder, sondern alle Unionsabgeordneten, die das nicht verhindert, sondern stattdessen möglich gemacht haben.
Sie können versuchen, das schönzureden. Das wird Ihnen aber bei der selbstdenkenden Bevölkerung nicht gelingen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Immel
P.S.: Ich werde Ihre oben in Teilen zitierte Antwort sowie diese E-Mail öffentlich machen, denn auch die vielen Bürger, die sich nicht die Arbeit gemacht haben, Sie oder Ihre Fraktionskollegen wegen der Wählertäuschung durch die Union anzuschreiben, sollen wissen, wie Sie immer noch versuchen uns für dumm zu verkaufen!
