Die Steuergeld finanzierte Migrationslobbyisten Pro Asyl sind sich sicher: US-Präsident Donald Trump verbreite in den USA ein Klima der Angst. Deshalb werde es künftig mehr US-Bürger geben, die in Deutschland Schutz suchen. Ob der Asyl-Koloss für 1.500 Migranten, für den Berlin 165 Millionen Euro verschleudert, für die US-amerikanischen Flüchtlinge bereitsteht?
Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, sieht düstere Zeiten auf die westliche Welt zukommen. Er rechnet damit, dass immer mehr US-amerikanische Staatsbürger von Trump fliehen und in Deutschland Asyl beantragen könnten. „Wenn selbst in den USA Demokratie und Freiheit nicht mehr garantiert sind, wird klar: Der autoritäre Backlash hat die westliche Welt erreicht“, polterte Kopp gegenüber dem SPD-lastigen „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
US-Präsident Donald Trump und seine Administration hätten ein „Klima der Angst“ geschaffen. Unter diesen Umständen hält Kopp es für denkbar, dass Schutzgesuche aus den USA in Deutschland und Europa zunehmen. „Jedes Schutzgesuch muss vorurteilsfrei im Einzelfall geprüft werden, auch wenn jemand aus einer formalen Demokratie flieht“, so der mit Steuergeld finanzierte Chef der Migrationslobbyorganisation. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bleibt jedoch gelassen: Eine Sprecherin erklärte, dass bisher nur wenige Anträge aus den USA eingingen – 30 im vergangenen Jahr, 3 bis Ende Februar dieses Jahres. Um welche flüchtenden US-Amerikaner es sich handelt, teilt das BAMF nicht mit.
Berlin plant aktuell für 165 Millionen Euro einen neuen Asyl-Megakomplex. Ab 2026 soll die gigantische Unterkunft in Kreuzberg Platz für 1.500 Migranten bieten. Ein leerstehendes Bürogebäude der Deutschen Rentenversicherung, ein beiger Zehngeschosser gegenüber dem Volkspark Hasenheide, wird dafür umgebaut.
Seit Jahren gammelte der 33.000 Quadratmeter große Koloss vor sich hin – nun hat der Berliner Senat das Geld des Steuerzahlers in die Hand genommen und einen Mietvertrag über zehn Jahre unterschrieben, bestätigt vom Abgeordnetenhaus. Monatlich schluckt das Projekt über 1,2 Millionen Euro, die Nettokaltmiete liegt bei 26,54 Euro pro Quadratmeter, plus 10 Euro Betriebskosten. Insgesamt kostet das den Steuerzahler: 164.574.412 Euro bis 2035. Verantwortlich ist die Senatsverwaltung unter Genossin SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe, die das Vorhaben durchdrückt. Handwerker sind bereits am Werk, und für Unternehmer bleibt das Asylgeschäft eine Goldgrube. Eigentümer des Gebäudes ist die Logos Grundstücks-Treuhand GmbH der KapHag-Gruppe, die mit Immobilien Milliarden scheffelt. Ein lukrativer Deal, bei dem sich Berliner Geschäftsleute die Hände reiben.
Die Frage: Wird dieser Asylkoloss freigehalten für die Trump-Flüchtlinge aus den USA, die vor ihrem „autoritären Backlash“ fliehen?
(SB)
