Nach erfolgreicher Änderung: Italien verlegt Migranten mit Abschiebehaft künftig nach Albanien

Italien hat einen mutigen Schritt unternommen, um seine Migrationspolitik zu reformieren: Migranten, deren Abschiebehaft gerichtlich bestätigt oder verlängert wurde, sollen künftig in das Rückführungszentrum von Gjadër in Albanien verlegt werden.

Am 28. März 2025 beschloss der italienische Ministerrat eine entsprechende Änderung des Abkommens mit Albanien. Ziel dieser Maßnahme ist es, die ohnehin überlasteten Rückführungszentren in Italien zu entlasten und gleichzeitig einen effizienteren Umgang mit Abschiebefällen zu ermöglichen. Doch das Vorhaben von Premierministerin Giorgia Meloni ist von erheblichem Widerstand aus der linken politischen Ecke begleitet.

Die Vorteile dieser Entscheidung liegen mehr als eindeutig auf der Hand. Albanien, ein Land mit guter geopolitischer Anbindung und stabilen Beziehungen zu Italien, stellt sich als idealer Standort für das Rückführungszentrum in Gjadër dar. Die Verlagerung der illegalen Massenmigranten, deren Abschiebung bereits gerichtlich bestätigt wurde, nach Albanien reduziert den Druck auf die italienischen Einrichtungen und stellt sicher, dass die Migranten in einem strukturierten Umfeld auf ihre Rückführung warten können. Das Zentrum in Gjadër, ausgestattet mit 144 Haftplätzen und 880 regulären Aufnahmeplätzen, bietet ausreichend Kapazitäten und wird zu einem wichtigen Bestandteil der italienischen Migrationspolitik.

Ein weiterer Vorteil des Plans ist die Kostenersparnis. Die italienische Regierung hat mit Albanien ein Abkommen geschlossen, bei dem das Zentrum mit italienischen Mitteln finanziert wurde, ohne dass zusätzliche Neubauten in Italien notwendig sind. Diese Lösung ist nicht nur kostengünstig, sondern auch schnell umsetzbar.

Die politischen Reaktionen auf Melonis Plan fallen erwartungsgemäß „gemischt“ aus. Besonders von der linken Seite wird der Vorschlag scharf kritisiert. Kritiker werfen der Regierung vor, die Menschenrechte von Migranten zu gefährden und rechtlich fragwürdige Lösungen zu suchen, wie das EU-freundliche Portal Euractiv berichtet. Es wird lautklagend infrage gestellt, ob die Verlagerung von Migranten in ein Drittland wie Albanien im Einklang mit internationalen Abkommen steht. Auch der Europäische Gerichtshof könnte sich in den kommenden Monaten mit der Frage befassen, ob diese Vorgehensweise den EU-Rückführungsrichtlinien entspricht.

Die italienische Regierung hält jedoch daran fest, dass das Zentrum in Gjadër wie italienisches Hoheitsgebiet behandelt werde. Innenminister Matteo Piantedosi betont, dass alle rechtlichen Prüfungen mit der EU-Kommission positiv abgeschlossen wurden. Auch die Zustimmung der EU-Kommission zum Vorhaben gibt der Regierung Rückhalt und stärkt die politische Legitimation des Projekts.

(SB)