Friedrich Merz treibt die CDU in einen Kurs, der viele Wähler entsetzt zurücklässt. Die Subventionierung linksextremer Initiativen wird fortgesetzt und sogar ausgeweitet – mit gefährlichen Folgen für die Demokratie.
Von Janine Beicht für Haintz Media
Friedrich Merz steht vor einem Scherbenhaufen und er scheint entschlossen, noch kräftig nachzutreten. Noch vor wenigen Wochen wetterte der CDU-Chef gegen das Subventionsprogramm „Demokratie leben!“, das mit Millionenbeträgen linke Aktivisten pampert.
Jetzt wird im Entwurf des Koalitionsvertrags mit der SPD genau dieses Programm nicht nur fortgesetzt, sondern ausgeweitet. Die Union mutiert zur Hebamme ihres eigenen Untergangs und finanziert den Protest gegen sich selbst mit Steuergeldern. Ein bitterer Verrat an Wählern, Mitgliedern und verfassungsrechtlichen Prinzipien.
Subventionierte Doppelmoral: Von Kritik zu Kapitulation
Noch im Wahlkampf stellte Merz die richtigen Fragen. In einer Kleinen Anfrage mit 551 Punkten zweifelte seine Fraktion die Neutralität staatlich geförderter Organisationen an. „Demokratie leben!“ stand im Fokus: Ein Programm, das insbesondere linke Initiativen „gegen rechts“ mit Millionen ausstattet, während CDU-Geschäftsstellen attackiert und ihre Wahlplakate zerstört wurden.
Merz’ Fazit damals: Gemeinnützige Vereine müssten parteipolitisch neutral bleiben, ein Prinzip, das bei den Anti-CDU-Protesten offensichtlich ignoriert wurde. Heute? Schweigen. Der Koalitionsvertrag verkündet lapidar:
„Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft […] Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“
Mehr noch: Eine „unabhängige Überprüfung“ soll „rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus“ prüfen. Von der scharfen Kritik an der politischen Einseitigkeit keine Spur. Stattdessen ein Kurswechsel, der nach Kuhhandel riecht und die eigenen CDU-Wähler in Scharen vertreibt.
Verfassung? Nebensache! Die Union als Erfüllungsgehilfe der SPD
Der Vertrag enthält mit dem unscheinbaren Wörtchen „altersunabhängig“ einen verfassungsrechtlichen Sprengsatz. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat klargestellt: Der Bund darf nur fördern, wo Länder nicht zuständig sind, mit einer Ausnahme: die politische Bildung Jugendlicher.
Genau diese Grenze wollen Union und SPD nun schleifen, um auch Erwachsene mit Steuergeldern zu beglücken. Ein alter SPD-Wunsch, bereits 2023 im „Demokratieförderungsgesetz“ formuliert, das die CDU noch empört ablehnte. Christoph de Vries äußerte damals, dass „das Wohl und Wehe der Demokratie nicht davon abhänge, politisch erwünschte Weltanschauungen staatlich zu prämieren oder dauerhaft zu finanzieren.“
Jetzt macht die Union diesen Plan zur Chefsache und ignoriert dabei den Bundesrechnungshof. Der rügte die Bundesregierung wiederholt für unzureichende Kontrolle und gravierende Verstöße gegen das Haushaltsrecht: Viele Projekte seien zudem weder überregional relevant noch im Bundesinteresse. Selbst die Jugend-Regel wird regelmäßig umgangen. Doch statt Klarheit schafft die Koalition Fakten, auf Kosten der Verfassung.
„Das Ministerium könne nicht angeben, ob es ,den angestrebten Mehrwert für die Gesellschaft erreichen konnte.´”
Millionen für linkes Denunziantentum: Ein Programm mit Schlagseite
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. WeLT berichtet: 2023 flossen 22,5 Millionen Euro in die Bekämpfung von Rechtsextremismus, nur 2,3 Millionen gegen Linksextremismus, obwohl beide Gruppen zahlenmäßig fast gleich stark sind. Dazu kommen „phänomenübergreifende“ Projekte wie Landes-Demokratiezentren mit fast 30 Millionen Euro, die auf ihren Websites vor allem gegen rechts mobil machen. Ein Paradebeispiel: die Meldestelle für Antifeminismus der Amadeu Antonio Stiftung, die mit 2,7 Millionen Euro aus „Demokratie leben!“ gefüttert wird.
„Stattdessen wird für den Kampf gegen Linksextremismus etwa 16-mal weniger Geld ausgegeben als für den Kampf gegen rechts.“
Solche Initiativen fördern kein demokratisches Miteinander, sondern politisches Denunziantentum. Doch die Union segnet diese Einäugigkeit nun ab und finanziert Tausende Aktivisten, deren Verfassungstreue fraglich ist. Seit 2015 schoss das Programm von 40,5 auf 182 Millionen Euro hoch, insgesamt 1,2 Milliarden Euro Steuergelder. Eine schriftliche Bekenntnis zum Grundgesetz? Seit 2014 nicht mehr nötig. Es reicht, nicht im Verfassungsschutzbericht aufzutauchen. Die Koalition nickt das ab und plant sogar eine Ausgabensteigerung – „zur Stärkung der wehrhaften Demokratie“. Ironie inklusive.
Erfolglos und ungeprüft: Ein Milliardengrab ohne Wirkung
Der Erfolg? Ein Trugbild. Seit Programmstart hat sich die Zahl der sogenannten Rechtsextremisten fast verdoppelt und die verhasste AfD vervierfachte ihre Zustimmung. Die linksalternative Sprache der geförderten Vereine dürfte Radikalisierung eher befeuern als bremsen.
Und die angekündigte „unabhängige Überprüfung“? Ein Witz, wenn die prüfenden Institute selbst vom Ministerium abhängen. Doch die Koalitionäre zucken mit den Schultern und Merz liefert den Steuerzahlern die Rechnung für ein Programm, das seine Gegner fett macht.
„Die im Entwurf versprochene unabhängige Überprüfung ist eine Illusion, da die in Frage kommenden Institute fast alle am Tropf des Ministeriums hängen.“
Zudem ist es eine absurde Zumutung, dass Millionen von Bürgern gezwungen werden, ein Programm zu finanzieren, das sich in dem Moment gegen sie wendet, in dem sie es wagen, die Regierung kritisch zu hinterfragen. Die sogenannte „Demokratieförderung“ entpuppt sich als nichts anderes als ein taktisch eingesetztes Instrument zur Sicherung der eigenen Macht, eine Perversion demokratischer Prinzipien, bei der sich die Herrschenden mit öffentlichen Mitteln gegen ihre eigene Bevölkerung abschotten.
Die Union sägt am eigenen Ast
Die Wähler fühlen sich zu Recht verkauft. Nach Merz’ Schwenk in der Schuldenfrage und dem 100-Milliarden-Geschenk an die Grünen hagelt es Austritte. Nun serviert er den Verbliebenen die nächste Demütigung: Ein Programm, das ihre Interessen ignoriert und ihre Kritiker subventioniert. Statt eines Politikwechsels droht ein noch schlimmeres „Weiter so“, das die CDU zur letzten Volkspartei auf Abruf macht.
Merz züchtet sich den Protest gegen seine Politik selbst heran und zerstört das Vertrauen in das einst demokratische System. Linke Extremisten reiben sich die Hände, während Deutschland vor immensen Herausforderungen steht. Ein fatales Signal: Die Union opfert sämtliche Prinzipien für Machterhalt und riskiert dabei alles.
Kommentar: Dabei hätte ich, ebenso wie viele andere, noch genau 551 Fragen, die von der CDU mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals beantwortet werden. Und zwar nicht, weil sie es nicht könnten, sondern weil sie es nicht wollen. Denn Schweigen, Aussitzen und Verweigern sind längst die bewährten Grundpfeiler ihrer politischen Praxis. Die Strategie ist simpel: Keine Antwort, kein Problem. Dass dabei demokratische Debatten und Transparenz auf der Strecke bleiben, scheint sie nicht im Geringsten zu stören.
