Der Druck auf den Verhandlungsversager Friedrich Merz wird immer größer. Auf der einen Seite die Linken und die Grünen, die ihn und damit natürlich auch die Bürger politisch zerquetschen wollen wie eine Zitrone, auf der anderen Seite die AfD, die ihm im Nacken sitzt und in den nächsten Umfragen und dann wohl auch bei der nächsten (Neu)wahl überholen wird.
Und dann ist da noch die eigene Partei, in der es kräftig rumort, in der die konservativen Restbestände einen Aufstand wagen. Insbesondere bei den jungen Parteimitgliedern scheint der Linksdrall des Cheffes nicht gut anzukommen.
Jetzt gibt es eine neue Initiative, „Frag die Basis„, die den Druck von unten verstärkt. Sie stellt eine Petition ins Netz mit folgender Begründung:
Wir fordern den Bundesvorstand der CDU Deutschlands auf, nach Vorliegen des Koalitionsvertrags eine Mitgliederbefragung mit folgender Fragestellung zu beschließen:
Soll die CDU auf Grundlage des vorgelegten Koalitionsvertrages eine Koalition mit CSU und SPD eingehen?
Außerdem soll der Bundesausschuss erst nach § 31 Abs. 5 Statut der CDU über den Koalitionsvertrag entscheiden, wenn das Ergebnis der Mitgliederbefragung vorliegt. Wir fordern den Bundesvorstand der CDU Deutschlands weiterhin auf, das Ergebnis den Delegierten des Bundesausschuss vor dieser Abstimmung vorzustellen.
Begründung:
CDU und CSU haben mit der Bundestagswahl 2025 eine letzte große Chance bekommen. Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags zeigt sich: Die Basis der Union hat wenig Vertrauen darauf, dass die SPD für Deutschland dringend nötige Korrekturen mitträgt. Es zeigt sich außerdem: Es fehlen den Verhandlungsteams der CDU alle Mittel, ein solches Ergebnis herbeizuführen. So wollten Teile der SPD den in den Sondierungen gefundenen Kompromiss in der Migrationspolitik schon aufweichen, neuinterpretieren und anders verstanden wissen.
Unsere Verhandlungsteams brauchen dringend neue Druckmittel, denn die bestehenden wurden am 19. März ohne entsprechende Gegenleistungen der SPD aus der Hand gegeben. Die Sozialdemokraten haben bereits in vergangenen Koalitionsverhandlungen gezeigt, dass eine Mitgliederbefragung ein sehr effektives Druckmittel ist, um eigene Standpunkte durchzusetzen. Auch die Union sollte dieses Mittel jetzt für sich nutzen.
Nicht nur in Verhandlungen hilft eine Mitgliederbefragung. Mit einer Mitgliederbefragung ist klar: Eine Koalition kommt nur zustande, wenn die Basis zufrieden ist. Sollte die Basis den Koalitionsvertrag ablehnen, dann kommen nicht automatisch Neuwahlen, sondern Nachverhandlungen. Werden die inhaltlichen Wahlversprechen auch in diesen nicht erfüllt, dann erfüllt sich ein anderes Wahlversprechen: Die Union regiert dann eben nicht. Kurz: Eine Entscheidung der Basis ist die Lebensversicherung für CDU und CSU.
Effizient, schnell und kostengünstig wäre eine solche Mitgliederbefragung, wenn sie online durchgeführt wird.
Besonders Mandatsträger, die in den kommenden Jahren (wieder)gewählt werden wollen, müssen sich diese Forderung zu Herzen nehmen: Mit einer geschrumpften und dennoch unzufriedenen Basis gewinnt man keine Wahl, sondern scheitert. Die anlaufende Austrittswelle aus der CDU muss alle Alarmglocken läuten lassen: Auch der CDU kann das Schicksal der SPD oder gar der FDP drohen. Jetzt können wir es noch verhindern.
Es gibt schon sehr viele Unterzeichner. Wer in der CDU aktiv ist und die Partei vor dem Untergang retten will, sollte das unterstützen.
