Die schwarz-rote Regierung ist schon tot, bevor sie überhaupt besteht. Die totale Unterwerfung von CDU-Chef Friedrich Merz unter die irren Forderungen der SPD, die den Linkstaat nun endgültig und dauerhaft etablieren will, führt zu immer mehr Protesten – und zwar vor allem an der CDU-Basis und den Wirtschaftsverbänden. Da beide bisher wahrlich nicht für ihren rebellischen Geist bekannt waren, zeigt sich, wie dramatisch die Lage ist. Union und SPD kann man zumindest nicht vorwerfen, dass sie die Öffentlichkeit im Unklaren über ihre Pläne lassen. Damit diese leichter zugänglich sind, hat man sogar erstmals ein „Masterdokument“ im Umfang von 162 Seiten veröffentlicht, in dem die Ergebnisse und Streitpunkte der sogenannten Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen zusammengefasst sind. Was da zu lesen ist, löst jedoch nacktes Entsetzen aus. Nicht weniger als 100 Wirtschaftsvereinigungen, darunter die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), haben in einer gemeinsamen Erklärung unmissverständlich klar gemacht, dass sie davon überhaupt nichts halten.
„Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass diese Krise vor allem hausgemacht ist. Deutschland hat nicht nur ein vorübergehendes, konjunkturelles, sondern insbesondere strukturelle Probleme“, heißt es darin. Die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen würden sich von diesen Entwicklungen jedoch „scheinbar unbeeindruckt“ zeigen. Ihre bisherigen Zwischenergebnisse seien „unzureichend und tragen der sich zuspitzenden Lage in den Unternehmen und Betrieben nicht Rechnung“. Was bislang vorliege, ignoriere in vielen Bereichen die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen. Es sei klar, dass Schulden allein keine Probleme lösen würden, so die Verbände. Ohne tiefgreifende Reformen werde es keinen nachhaltigen Aufschwung geben. Nur durch Wachstum könnten Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden, daher sei nun entschlossenes Handeln gefragt. Es müsse sich wieder lohnen, „in diesem Land ein Unternehmen zu führen“, heißt es weiter. „Wenn die künftige Bundesregierung das nicht schnell und konsequent ermöglicht, wird sich der wirtschaftliche Abschwung in den kommenden Jahren nicht mehr aufhalten lassen“, so die eindringliche Warnung.
Alles wird wie üblich wirkungs- und folgenlos bleiben
Konkret wird gefordert, die Steuerbelastung für Unternehmen von 30 auf 25 Prozent zu senken, die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren, „um sie finanzierbar, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten“, Bürokratie abzubauen, unter anderem, indem Berichts- und Dokumentationspflichten für die Unternehmen gestrichen werden und es wieder „international konkurrenzfähige Energiepreise“ gebe. Dafür müsse die kommende Regierung nicht nur kurzfristige Maßnahmen ergreifen, sondern auch strukturelle Reformen im Energiesektor angehen.
So richtig all diese Mahnungen, Forderungen und Appelle sind, so wirkungslos werden sie bleiben. Denn Union und SPD planen überall das genaue Gegenteil. Der einmal eingeschlagene Irrweg soll nicht korrigiert, sondern sogar noch beschleunigt werden. Noch mehr Bürokratie, noch mehr Steuern und Abgaben und noch mehr Klimairrsinn ist die Marschrichtung der SPD, die die Union für die Kanzlerschaft von Merz und ein paar Ministerposten mitträgt. Dass die ansonsten für ihre kreuzbrave Unterwürfigkeit gegenüber der Politik bekannten Wirtschaftsverbände sich so massiv zu Wort melden, noch bevor auch nur ein Koalitionsvertrag steht, spricht jedenfalls Bände. Nicht nur bei den ganz überwiegend nicht-linken Bürgern, sondern auch an der Unions-Basis und der Wirtschaft liegen die Nerven blank, angesichts dessen, was die designierte Regierung plant. Selbst wenn sie zustande kommt, kann man deshalb schon jetzt davon ausgehen, dass sie keine vier Jahre durchhält. Dazu sind die Verhältnisse im Land inzwischen zu katastrophal. Und den Wirtschaftsverbänden muss man überdies vorwerfen, eine erhebliche Mitschuld am dem zu tragen, was sie jetzt beklagen, da sie in den letzten Jahrzehnten jeden politisch-ideologischen Wahnsinn von Klima über Gender bis zur Migration bereitwillig mitgetragen und sich an der Diffamierung der Vernünftigen beteiligt haben. (TPL)
