Nicht nur in Deutschlands, auch beim österreichischen Nachbarn nimmt der linke Terror immer extremere Ausmaße an. Als Vertreter des Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) vergangene Woche an der Universität Wien Unterschriften für ihre Kandidatur bei der Wahl zum Studentenparlament sammelten, wurden sie von rund 30 Mitgliedern des Kommunistischen Studentenverbandes umringt, bedrängt und man versuchte, ihnen die Unterschriftenliste zu entreißen.
„Es ist unfassbar, dass linksextreme Gruppen an unseren Universitäten versuchen, mit Gewalt und Einschüchterung den demokratischen Wettbewerb zu sabotieren“, erklärte der FPÖ- Studentensprecher und Nationalratsabgeordnete Manuel Litzke. Besonders empörend sei die Beteiligung der Spitzenkandidatin des KSV-LiLi an diesem Angriff.
„Wer Unterschriftenlisten stehlen will, um politische Gegner mundtot zu machen, zeigt, dass er keinen Respekt vor Demokratie und Meinungsfreiheit hat“, kritisierte er und forderte eine umgehende Untersuchung des „skandalösen Vorfalls“ und harte Konsequenzen für die Beteiligten. „Dass sich sogar Mitglieder einer wahlwerbenden Gruppe an solchen antidemokratischen Methoden beteiligen, ist ein beunruhigendes Zeichen für den Zustand der politischen Kultur an unseren Hochschulen (…)“, so Litzke weiter.
“Grassierender Linksextremismus”
SPÖ-Wissenschafts- und Forschungsministerin Andrea Holzleitner warf er vor, es sei erschreckend, dass linksextreme Angriffe auf politisch Andersdenkende durch ihr Nichtstun geduldet und unterstützt würden. Maßnahmen gegen den „grassierenden Linksextremismus“ an den Hochschulen seien das „Gebot der Stunde“.
Dieses Gebot wird aber in Österreich natürlich ebenso missachtet werden wie in Deutschland. Die Linke verliert kulturell und politisch zwar immer mehr an Boden, deshalb zeigt sie sich in ihrer Verzweiflung aber gerade noch brutaler und skrupelloser als gewöhnlich – erst recht an ihren Hochburgen wie den Universitäten. Überall verweigert sie sich dem demokratischen Prozess und will durch absurde Sondergesetze zur Beschränkung der Meinungsfreiheit oder durch nackte Gewalt verhindern, dass ihr Würgegriff endlich abgeschüttelt wird. Von der österreichischen Regierung ist hier ebenso wenig Abhilfe zu erwarten wie von Union und SPD in Deutschland. (TPL)
