Außenministerin Annalena Baerbock schafft es tatsächlich, Deutschland bis zum allerletzten Moment ihrer unseligen Amtszeit zu schädigen und zu beschämen. Nachdem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gestern seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu empfangen hatte, gegen den absurderweise seit November ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt, meinte Baerbock, sich wieder einmal mit ihrem grausigen Geplapper zu Wort melden zu müssen. „Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht. In Europa steht niemand über dem Recht. Und das gilt für alle Bereiche des Rechts“, faselte die Möchtegern-Völkerrechtlerin auf einer Pressekonferenz. Damit blieb sie ihrer israelfeindlichen Linie treu. Nicht nur, dass sie das von Israelhassern und Hamas-Sympathisanten durchsetzte Palästinenserhilfswerk UNRWA mit immer neuen Steuergeldmillionen aus Deutschland mästet und sämtlichen arabischen Potentaten unterwürfig um den Bart geht, nachdem der Haftbefehl gegen Netanjahu verkündet worden war, hatte Baerbock erklärt, die Bundesregierung halte sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz stehe.
„Es gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen“, sagte sie damals weiter. Dabei ist Israel gar kein Mitglied des IStGH. Man könnte Bände damit füllen, wie die Ampel-Regierung -und vor allem ihr rot-grüner Teil- der alles dominierte, „Recht und Gesetz“ immer wieder mit Füßen getreten hat, von illegalen Haushaltstricksereien über die Lügen beim Atomausstieg oder während Corona bis zu ihrer grotesken Vetternwirtschaft.
Gipfel der Schande: Juden verhaften, syrische Terror-Islamisten hofieren
Die deutsche Außenministerin, deren Partei ausschließlich davon lebt, überall „Nazis“ zu wittern und die Deutschen jeden Tag an ihre untilgbare Schuld aus der NS-Zeit zu erinnern, wäre also bereit, den Premierminister des jüdischen Staates, dessen Entstehung das direkte Resultat des Holocaust ist, auf deutschem Boden verhaften zu lassen, weil ein ebenso dubioser wie überflüssiger Gerichtshof einen offensichtlich rein politisch motivierten Haftbefehl verhängt hat. Gleichzeitig biedert sich Baerbock bei frauenverachtenden reaktionären Islamisten und Mördern der neuen syrischen Regierung an. Damit nicht genug, kritisiert sie auch noch öffentlich Länder, die Netanjahu nicht verhaften. Dies ist ein weiterer Gipfel der Schande in der nur aus Peinlichkeiten bestehenden Amtszeit Baerbocks. Diese war nämlich nicht nur durch ihr von absoluter Unkenntnis geprägtes Geschwätz geprägt, sondern auch durch das Verspielen des letzten internationalen Kredits, den Deutschland noch hatte. Auch und gerade wegen Baerbock steht Deutschland auf der ganzen Welt als Lachnummer da. Diese Frau ist wirklich die Kulmination von Dummheit mit Gemeingefährlichkeit.
Dagegen hat Orbán sich wieder einmal als der einzige europäische Regierungschef erwiesen, der die Zeichen der Zeit erkannt hat. Netanjahus Besuch nutzte er nämlich, um Ungarns Austritt aus dem IStGH bekanntzugeben. Dies ist der einzig angemessene Umgang mit diesem Gericht, das sich Befugnisse anmaßt, die in seinem Statut gar nicht vorgesehen sind, um eine politische Agenda zu verfolgen.
