Bevor die europäische Wirtschaft endgültig zusammenbricht, hat das EU-Parlament sich dazu durchgerungen, das völlig wahnwitzige „Lieferkettengesetz“ zumindest um ein Jahr zu verschieben. Nun soll es erst am 26. Juli 2028 in Kraft treten und ein Jahr später voll greifen. Das Gesetz hatte bei Unternehmen für Entsetzen gesorgt, weil es für Betriebe mit mehr als 1.000 Mitarbeitern eine gigantische Bürokratielawine aus Berichtspflichten vorsieht, bei denen jeder einzelne Liefer- und Produktionsschritt bis ins kleinste Detail zurückverfolgt werden muss, um die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltschutzstandards zu dokumentieren. Der Aufwand für diesen Irrsinn würde sämtliche Dimensionen sprengen. Auf Druck der Wirtschaft schlug die EU-Kommission dann zumindest die Verschiebung vor, der das Parlament nun mit 531 der 617 anwesenden Abgeordneten zustimmte. 69 Abgeordnete – natürlich von Linken, Grünen und Sozialdemokraten – stimmten dagegen.
Zudem wurde auch eine zweijährige Verschiebung der nicht weniger irren Regeln für die Nachhaltigkeitsberichterstattung in Unternehmen beschlossen, wenigstens für Firmen mit weniger als 500 Mitarbeitern. Die Kommission will weitere Lockerungen zumindest der schlimmsten bürokratischen Exzesse vorschlagen. Die Unternehmen sollen nicht mehr über die gesamte Lieferkette die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards sicherstellen müssen, sondern nur noch bei ihren direkten Zulieferern.
Wahnwitzige Kopfgeburt weltfremder Apparatschiks
Ein Nachweis darüber soll nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle fünf Jahre fällig werden. Dies kritisierte die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini. „Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen können nicht mehr verhindert werden, wenn die Unternehmen nur noch den ersten Zulieferer prüfen“, klagte sie und drohte: „Die heutige Abstimmung ist ein Ja zu mehr Zeit bis zur Anwendung, aber ein klares Nein zur Entkernung des EU-Lieferkettengesetzes.“ Ihr CDU-Kollege Daniel Caspary erklärte dagegen, Europa brauche „den Mut zum Rotstift“. Insbesondere nach den Zoll-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump brauche es „unverzüglich massive Entlastungen für die europäischen Unternehmen“. Der Aufschub könne „nur der erste Schritt sein“.
Das einzig Sinnvolle wäre die völlige Abschaffung dieser wahnwitzigen Kopfgeburt weltfremder Apparatschiks und Bürokraten, die keinerlei Realitätskontakt haben. Die Gesetze sind ein gigantischer Bremsklotz für jedes Unternehmen, die vor lauter Berichtspflichten überhaupt nicht mehr zum Arbeiten kämen. Natürlich sind vor allem die linken Parteien die treibenden Kräfte dahinter, weil sie wieder einmal einbilden, dadurch einen Beitrag zur Weltrettung zu leisten. Man kann nur hoffen, dass sich, angesichts der verschärfenden weltpolitischen Lage, doch noch die Vernunft durchsetzen wird und zumindest dieser linke Alptraum an Europa vorübergeht. (TPL)
