Union und SPD setzen ihre Vergewaltigung des Bundestages unvermindert fort. Nachdem sie sich ihre 900 Milliarden Schuldenorgie vom abgewählten Parlament in einem beispiellosen Manöver abnicken ließen und die Einberufung des neuen Bundestages so lange wie nur möglich hinauszögerten, sagten sie nun nach Gutsherrenart einfach die Sitzungen für die kommende Woche ab. Heute morgen beschloss der Ältestenrat, dem Ansinnen nachzukommen, obwohl eigentlich vorgesehen war, dass das Parlament vom 7. bis 11. April zusammenkommt. Bislang hat lediglich die konstituierende Sitzung vom 25. März stattgefunden. Nun verhindern Union und SPD handstreichartig, dass das neugewählte Parlament endlich seine Arbeit aufnehmen kann und legen es für Wochen lahm.
Die von dem Beschluss vor allem betroffene einzige Realopposition im Parlament, die AfD, teilte mit, sie halte es „für unverantwortlich, den Bundestag weiterhin im parlamentarischen Winterschlaf verharren zu lassen“. Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, führt dies vor allem auf die Angst der Union zurück, die AfD könne Anträge einbringen, die genau ihren (gebrochenen) Wahlversprechen entsprechen und gemeinsam mit der AfD sofort verabschiedet werden könnten, wie etwa Zurückweisungen an den Grenzen oder die Rückkehr zur Kernkraft. „Die CDU will nicht, dass das deutlich wird. Sie will Debatten erst wieder haben, wenn die neue Koalition steht. Dann kann sie sagen: Wir würden gerne, aber wir können nicht, weil unser Koalitionspartner es nicht will“, so Baumann.
Willkürliche Blockade der Legislative
Er wies auch darauf hin, dass die AfD bereits in einem Brief an die Bundestagspräsidentin auf der Einberufung des Bundestages bestanden habe. „Es hätte wenigstens ein Hauptausschuss eingesetzt werden müssen, auch eine Aktuelle Stunde hätte es geben sollen. Der Bundestag muss unabhängig von der Regierungsbildung handlungsfähig sein“, forderte er. Der Hauptausschuss ist ein Instrument für Übergangszeiten, soll die Funktionsfähigkeit des Parlaments sicherstellen und kann wichtige Aufnahmen übernehmen, solange die ständigen Ausschüsse noch nicht gebildet sind.
Die Linke, die gemeinsam mit der AfD die erforderliche Mehrheit von einem Drittel der Stimmen hätte, um den Bundestag einzuberufen, wettert zwar gegen die Absage der Sitzungen der kommenden Woche, weigert sich aber, mit der AfD zusammenzuarbeiten. „Die Linke will es eigentlich, aber sie lehnt es nur wegen der Brandmauer ab. Das ist absurd“, kritisierte Baumann. Es handelt sich hier um willkürliche Blockaden der Legislative, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Die Parteienoligarchie greift auf allen Ebenen immer brutaler nach der absoluten Macht und reißt dabei alle Schranken ein. Was Union und SPD -aber auch die Grünen, die nun zwar protestieren, sich aber genauso verhalten würden, wenn sie an den Koalitionsgesprächen beteiligt wären-, praktizieren, ist nichts anderes als ein faktischer Putsch – und im Gegensatz zu den hanebüchenen Vorwürfen, die der Linkstaat gegen die Reichsbürger-Rentner zusammenkonstruiert hat, ist dieser Putsch real. (TPL)
