Als Berliner SPD-Senatorin ließ sich Genossin Dilek Kalayci ihre Hochzeitsfeier mit ihrem zweite Ehemann von einer Werbeagentur ausrichten – ohne Rechnung. Später bekam die SPD-nahe Agentur einen lukrativen öffentlichen Auftrag aus Kalaycis Ressort. Das ist Korruption, urteilte am Freitag das Berliner Landgericht: 18 Monaten Haft für Kalayci. Aber klar doch! Auf Bewährung.
Korruption ist im besten Deutschland ever ein Dauerthema. Aktuell zeigt der Fall der ehemaligen Berliner Gesundheitssenatorin Genossin Dilek Kalayci, wie sich Politiker den Staat zur Beute machen.
Verhandelt wurden die „Umstände“ bei Kalaycis Hochzeit im Jahr 2019. Die Feier wurde von einer SPD-nahen Werbeagentur organisiert, ohne dass eine Rechnung über die Kosten in Höhe von 11.240 Euro gestellt wurde. Wenig später erhielt dieselbe Agentur einen öffentlichen Auftrag aus Kalaycis Ressort – eine Werbekampagne im Wert von 267.830 Euro, die der Agentur einen Gewinn von etwa 16.873 Euro einbrachte. Das Berliner Landgericht sah hierin einen klaren Fall von Korruption. Der vorsitzende Richter Bo Meyer stellte fest: „Der Vorwurf der Käuflichkeit wurde bestätigt. Die Projektvergabe wurde mit finanziellem Vorteil für sich selbst verknüpft.“ Kalayci habe mit ihrer Position das Vertrauen in den Staat und die Verwaltung erschüttert.
Das Urteil: 18 Monaten Haft für Kalayci. Auf Bewährung. Zusätzlich zur Haftstrafe werden 6240 Euro von Kalayci eingezogen. Agentur-Chef Thomas E. wurde zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verdonnert. Bei ihm werden 9450 Euro eingezogen.
Dilek Kalayci, geboren 1967 in der Türkei, kam im Alter von drei Jahren nach Deutschland. Sie studierte Wirtschaftsmathematik an der TU Berlin und arbeitete später bei der Deutschen Kreditbank, bevor sie in die Politik wechselte. Ihre Karriere bei der SPD war beeindruckend: Von 2011 bis 2016 war sie Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, von 2016 bis 2021 dann Gesundheitssenatorin. Zudem war sie von 2014 bis 2016 Stellvertreterin des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller. Kalayci generierte sich als Musterbeispiel der gelungenen Integration.
Ihr Privatleben war ebenfalls prominent: In erster Ehe war sie mit Kenan Kolat verheiratet, dem Islamfunktionär und ehemaligen Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Nach der Scheidung heiratete sie 2019 Hivzi Kalayci, einen Gewerkschaftssekretär.
Sollte das Urteil rechtskräftig werden, droht Kalayci der Verlust ihrer Pension als ehemalige Senatorin – ein großzügiges Ruhegehalt, das sie vom betrogenen Steuerzahler finanziert bekommt.
(SB)
