Dass es noch nicht überall in Deutschland möglich ist, mit Karte zu zahlen, ist wohl kaum eines der drängenden Probleme des Landes. Trotzdem halten Union und SPD es für nötig, sich seiner anzunehmen. Deshalb wollen sie Gewerbetreibende mit einer weiteren völlig überflüssigen staatlichen Schikane dazu zwingen, neben Bargeld auch elektronische Bezahlangebote zu akzeptieren. Grundsätzlich müssten „Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden“, heißt es im Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern, Finanzen. Treibende Kraft dahinter ist offenbar die SPD. „Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein“, schwafelte deren Finanzpolitiker Michael Schrodi. Ziel sei es, „in bargeldintensiven Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie den Steuerbetrug zu bekämpfen und so die vielen steuerehrlichen Unternehmer zu schützen“.
Außerdem setze man sich auch für eine allgemeine Registrierkassenpflicht ein. „Wir wollen eine allgemeine Registrierkassenpflicht, die Zeit der offenen Ladenkassen muss vorbei sein“, erklärte im typisch obrigkeitsstaatlichen Politikerduktus. In Wahrheit handelt es sich dabei nur um eine abermalige Einmischung des Staates in die Wirtschaft, die nichts als unnötige Kosten verursacht. „Angesichts steigender Betriebskosten und sinkender Erträge stellt dies eine zusätzliche Belastung für die Betriebe dar“, kritisierte dann auch Jürgen Benad, der Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga).
Verband warnt vergebens vor unverhältnismäßigen Kosten und Aufwand
Kartenzahlungen und mobile Bezahlverfahren seien für Gäste zwar bequem, verursachten für Gastronomen aber zusätzliche Kosten, wie Miet- und Servicegebühren für Kartenlesegeräte sowie Transaktions- und Umsatzgebühren. Auch die Registrierkassenpflicht lehnt der Verband ab. „Gastronomen, die beispielsweise auf Volksfesten oder Weihnachtsmärkten ihre Speisen und Getränke anbieten, machen von der Möglichkeit Gebrauch, dort eine offene Ladenkasse zu verwenden, weil dies praktikabler ist“, so Benad weiter. Für Kleinstbetriebe mit wenig Umsatz sei eine Umstellung auf eine elektronische Registrierkasse mit unverhältnismäßigen Kosten und Aufwand verbunden.
Die Deutsche Steuergewerkschaft begrüßte den Vorstoß natürlich: „Wenn jeder mit Karte zahlen würde, wären die Steuereinnahmen sehr viel höher“, meinte deren Bundesvorsitzender Florian Köbler. Jede Kartenzahlung sorge schließlich automatisch für eine nachvollziehbare Datenspur. Dass genau das das Problem ist, können solche Figuren natürlich nicht verstehen, denen es nur darum geht, den Menschen so viel wie möglich von ihrem Geld abzupressen. Der Kartenzwang dürfte der Todesstoß für viele Imbissbuden, Bäcker und Eisdielen sein, die ohnehin bereits genug unter den zahllosen staatlichen Vorgaben leiden. Der einzige Widerstand, den die Politik noch ernstnimmt, dürfe von den überwiegend migrantisch-muslimischen Dönerbudenbetreibern kommen. Aber für diese Klientel wird es vermutlich eine vorsorgliche Ausnahmeregelung geben. „Racial Profiling“ spielt in solchen Fällen ja bekanntlich keine Rolle. (TPL)
