Mit jedem Tag, den sich die Koalitionsverhandlungen dahinschleppen, wird deutlicher, dass die schwarz-rote Regierung schon vor dem Start erledigt ist. Sie hat es geschafft, jeglichen Kredit zu verspielen. Das gilt natürlich vor allem für die CDU, deren Vorsitzender Friedrich Merz eine beispiellose Versagens-Performance abliefert. Selbst aus der wahrlich nicht für ihren aufmüpfigen Geist bekannten Jungen Union (JU) kommt nun ein regelrechtes Ultimatum. Ihr Kölner Ableger veröffentlichte einen offenen Brief, in dem es heißt: „Wir haben den Menschen im Wahlkampf klare Botschaften vermittelt. Wenn davon nichts umgesetzt wird, stehen wir vor Ort als Lügner da.“ Und weiter: „Wir waren es, die bei Schnee und Minusgraden im Winterwahlkampf an den Ständen standen, Plakate geklebt, Haustürwahlkampf gemacht und Menschen überzeugt haben. Wir haben in einer linksdominierten Stadt wie Köln für konservative Werte gekämpft – für Ordnung, wirtschaftliche Vernunft, Migrationskontrolle und Sicherheit. Und vor allem: Wir haben Sie, Friedrich Merz, verteidigt, weil wir daran geglaubt haben, dass Sie für Klarheit stehen – nicht für opportunistische Deals. Wo bleibt die Handschrift unserer Union in den Verhandlungen? Wo ist der versprochene Kurswechsel in der Migrationspolitik? Wo ist die Wirtschaftswende, die wir angekündigt haben?“
An die Adresse von Merz heißt es unmissverständlich: „Herr Merz, wir haben an Ihre politische Führungsstärke geglaubt. Wir haben Ihnen vertraut. Und wir haben für Sie gestritten. Aber wir stellen jetzt die Frage: Wofür eigentlich? Für eine CDU, die sich dem linken Mainstream unterwirft? Für eine CDU, die ihre Basis ignoriert und sich in Koalitionen rettet, um zu jedem Preis an die Macht zu kommen? Wenn dieser Kurs nicht sofort korrigiert wird, gefährden Sie nicht nur das Profil der CDU – Sie zerstören das Vertrauen der Menschen und das Engagement der Mitglieder.“
“Mit kämpferischen, aber missmutigen Grüßen”
Dem folgen fünf Forderungen: Die versprochene Migrationswende mit Zurückweisungen an der Grenze; eine Wirtschaftswende ohne Steuererhöhungen; die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrates; Bürokratieabbau durch Verschlankung der Ministerien und die Auswahl der Minister nach Eignung, nicht nach Proporzkriterien wie Geschlecht oder Zugehörigkeit zu Landesverbänden. Ohne die Erfüllung dieser Forderungen dürfe es keine Regierungsbeteiligung der Union geben. Der auch vom Kölner CDU-Kreisverband unterzeichnete Brief endet mit den Worten: „Mit kämpferischen, aber missmutigen Grüßen“.
Damit nicht genug, sammelt der 21-jährige Stuttgarter CDU-Nachwuchspolitiker Oliver Häusler Unterschriften für eine Mitgliederbefragung. „Merz wurde durch die Mitglieder gewählt. Da ist es dann unser Recht, als Basis zu sagen, dass Ergebnisse von Arbeitsgruppen nicht zufriedenstellend sind“, erklärte er. Rund 830 Unterschriften seien bereits zusammengekommen. Außerdem fordert er, die Parteibasis solle künftig einbezogen werden, vor allem also, wenn es um das letzte Wort über einen Koalitionsvertrag gehe. Für CDU-Verhältnisse sind dies geradezu revolutionäre Anliegen und Formulierungen. Die Nerven liegen offensichtlich blank. Daran zeigt sich, dass Merz den Bogen völlig überspannt hat. Seine Regierung, sofern sie überhaupt zustande kommt, ist eine Totgeburt. Und die AfD hat laut dem neuesten INSA-Sonntagstrend nun endgültig mit der Union gleichgezogen und liegt bei 24 Prozent. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sie sie überrunden wird. (TPL)
