Die Parteien der so genannten Mitte begreifen es einfach nicht, oder wollen es nicht begreifen. Sie agieren an den Bedürfnissen und Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vorbei und wenn der Wähler sie abstraft, geben sie die Schuld für ihr Versagen reflexartig den anderen. Und das stehen zur Zeit ja gleich zwei Bösewichter zur Verfügung: Putin und Trump – und natürlich deren parlamentarischer Arm: Die AfD.
Die Reaktionen in der CDU-Führung sind angesichts des Erfolges ihrer Nachfolgepartei, der AfD, genauso lächerlich wie hilflos. „Die Umfragewerte sind bitter“, jammert zum Beispiel CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Bild am Sonntag. „Es reicht nicht, nur einen tollen Koalitionsvertrag zu schreiben – nein, nein, wir müssen Taten zeigen! Ein ‚Weiter-so‘ wäre ja viel zu langweilig für ein Land, das so dringend nach Führung lechzt.“
Was ist das für eine Aussage! Glaubt Linnemann ernsthaft, mit einem Koalitionsvertrag wäre die Regierungsarbeit beendet?
Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) haut in die gleiche heldenhafte Kerbe und verspricht, dass die neue Regierung die Weichen in Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik schneller umstellt, als man „Bürokratie“ sagen kann. „Der Neustart wird in jedem Dorf und in jeder Stadt zu spüren sein“, tönt er großspurig – wahrscheinlich wird man schon nächste Woche in Hintertupfingen den Hauch der Veränderung riechen können, während die Wirtschaft wie durch ein Wunder erblüht und die Bundeswehr plötzlich die modernste Armee der Welt ist. Ein Mann, ein Wort, ein Wunder!
Kann man wirklich so zynisch sein? Das einzige, was die Bürger in jedem Dorf in jeder Stadt zu spüren kriegen sind explodierende Mieten und Lebensmittelpreise, Massenarbeitslosigkeit und eskalierende Gewalt, einfach, weil die Sozialisten auch in der nächsten Regierung ein mächtiges Wort mitzusprechen haben und ein „Weiter so“ als Überschrift den Koalitionsvertrag schmücken wird.
CSU-Generalsekretär Martin Huber macht es sich derweil am einfachsten: Die Schuld liegt – wie sollte es anders sein – bei der bösen, bösen Weltlage! Friedrich Merz, der strahlende Kanzlerkandidat, ist selbstverständlich völlig unschuldig. Nein, es ist Donald Trump, der mit seinen Zöllen die Weltwirtschaft in den Abgrund stürzt, während die AfD ihm treu wie ein Schoßhündchen folgt. „Wer AfD wählt, wählt Trump und Putin“, warnt Huber mit erhobenem Zeigefinger. Ach, wie praktisch, dass man die Schuld so elegant nach Übersee und in den Kreml schieben kann – da muss man sich ja nicht mit den eigenen Fehlern auseinandersetzen!
Und dann ist da noch SPD-Chefin Saskia Esken, die ebenfalls mit einer schwarz-roten Koalition das kriselnde Deutschland retten will – ein Plan, der so originell ist, dass man fast vergisst, wie oft wir das schon gehört haben. „Um die AfD wieder kleiner zu machen, müssen wir jetzt liefern“, sagt sie allen ernstes. Wieso sagt sie nicht: „Um Deutschland zu retten, müssen wir jetzt liefern“?
Don Alphonso meint:
„Mehr Steuern, weniger AfD“ – wenn die CDU sich noch mehr solche Blutsaugerideen von den Wahlverlierern gefallen lässt, ist sie in zwei Wochen bei 20%.“
Genau: Je mehr Esken, desto weniger CDU und umso mehr AfD.
Den so genannten Parteien der Mitte geht es nämlich gar nicht um die Bürger, sondern nur darum, an der Macht zu bleiben, oder sie wieder zu erringen. Und das sagt eigentlich alles über unser kaputten parlamentarischen Parteiensystem aus.
Zum Thema „Zölle“, das jetzt als billige Ausrede missbraucht wird, gibt es einen hervorragenden Beitrag Von Julian Reichelt auf X:
Donald Trump verhängt historische Zölle und die EU schwört Rache. Am liebsten möchte man die amerikanische Digitalindustrie treffen, die in den letzten Wochen auch noch das Zeitalter der digitalen Zensur für beendet erklärt hat und damit die Macht der Parteienherrschaft von Berlin bis Brüssel gefährdet. Neue Medien, neue Parteien – all das würden die Polit-Versager Europas am liebsten mit aller Macht unterdrücken, weil sie zu spät gekommen sind und gerade vom Leben bestraft werden. Bevor man in Großmannssucht verfällt und es dem Ami mal wieder richtig zeigen will, sollte man besonders in Berlin einiges bedenken:
1. Wir haben in Deutschland nicht mal mehr genug Energie, um neue Technologien wie KI und Quantencomputer zu betreiben. Diese Technologien brauchen gewaltige, stabile Grundlast. Sie funktionieren nur mit Atomkraft. Wir schalten in Deutschland gerade das digitale Zeitalter endgültig ab. Der Atomausstieg ist in Wahrheit ein Ausstieg aus der digitalen Technologie. Meta plant in den USA gerade ein eigenes Atomkraftwerk. Alle Windräder und Solaranlagen in Deutschland würden nicht ausreichen, um allein den digitalen Strombedarf der Zukunft zu decken.
2. Das Smartphone ist der technologische Treiber des 21. Jahrhunderts, die Basis-Technologie. Die USA, Korea, China haben ihre eigene Technologie, die EU nicht. Es gibt kein relevantes europäisches Smartphone. Wir können nicht mehr herstellen, was die Welt will und wir selbst zum Überleben brauchen. Ohne Smartphone wären wir wirtschaftlich tot – und wir haben keines.
3. Daten, der Goldschatz unserer Zeit, sind ein amerikanisch-chinesisches Duopol geworden. Dazwischen liegt abgehängt Europa und ist stolz auf seine Datenschutz-Regulierung.
4. Apple, Google, Meta, Amazon, Huawei und Alibaba (und das sind längst nicht alle) sind wertvoller als alles, was alle EU-Staaten zusammen seit 1989 geschaffen haben. Das digitale Wunder in West und Ost finanziert das Museum Europa. Wir verkaufen Produkte von früher an Menschen von morgen.
5. Von Geheimdiensten bis Luftverteidigung, von Datenfusion über GPS, Satelliten, Zielerfassung bis SIGINT Aufklärung, von Logistik bis Feuerkraft ist Europa als Selbstverteidigungsmacht schlichtweg nicht mehr existent. Alles, aber auch wirklich alles, was unser (halbwegs) sicheres Leben in Freiheit und Wohlstand ermöglicht, ist amerikanische Technologie. Was militärische Luftfahrt angeht, sind wir um Jahrzehnte abgehängt. Chinesische Jets und russische Raketen im Anflug würden wir ohne US-Technologie erst bemerken, wenn es in Berlin 3000 Grad heiß wird.
6. Die digitalen Bezahlströme dieser Welt fließen an Europa vorbei. PayPal, Visa, MasterCard, Amex, Google Pay, Amazon Pay, Alipay – es gibt nichts Vergleichbares in der EU. Wenn wir im Supermarkt bezahlen, fließt unser Geld durch die USA (und zukünftig durch China). Ohne Amerika könnten wir (digital) kaum Karotten kaufen.
7. Die Strafzahlungen, die Großbritannien für den Brexit an die EU leisten musste, waren niedriger als die Summe, die Amazon-Gründer Jeff Bezos für seine Scheidung an seine Ex-Frau gezahlt hat. Wenn die EU ernsthaft glaubt, unliebsame Tech-Mogule wie Elon Musk mit ein paar hundert Millionen oder auch ein paar Milliarden Strafzahlungen einschüchtern zu können, hat man in Brüssel (und Berlin) offenbar keinerlei Verständnis von der amerikanischen Wohlstandsexplosion durch Big Tech und Big Oil. Auf vielen kleinen Flughäfen der USA parken mehr Gukfstreams als bei uns VW Golfs auf dem Aldi-Parkplatz.
Bevor Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Ursula von der Leyen und der abgehalfterte Robert Habeck also mächtig die Backen aufblasen und Donald Trump und Amerika mit Zoll-Vergeltung drohen, sollten sie noch mal dies bedenken: Das einzige, was in Europa besser ist als in Amerika (und China) sind unsere Autos, die wir leider verboten haben, und unsere Burgen und Schlösser, die Hunderte Jahre alt sind.
Genau so ist es. Amen.
