In Bayern fallen die, nur noch als feig zu bezeichnenden Freien Wähler beim Billionenschulden-Skandal im Bundesrat um. Und nun haben sie die Frechheit und attackieren einen Ost-Kollegen, weil der sich weigert, die undemokratische AfD-Brandmauer aufrechterhalten zu erhalten.
Mit seiner Unterstützung für den empörenden Akt der gigantischen Staatsverschuldung in Milliardenhöhe hat sich Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Landeschef Hubert Aiwanger wieder einmal – wie bereits während des Corona-Terrors – nicht nur lächerlich, sondern gänzlich unglaubwürdig gemacht.
Das zeigt sich aktuell im Umgang der Freien Wähler mit Sachsens unabhängigem Abgeordneten Matthias Berger dem einzigen Landtagsabgeordneten der Partei in Sachsen. Berger, ehemaliger Oberbürgermeister von Grimma, gewann bei der Landtagswahl 2024 ein Direktmandat, obwohl die Freien Wähler mit 2,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Als Parteiloser, der unter dem Banner der Freien Wähler kandidierte, bringt er eine unabhängige Haltung mit, die der Freien-Wähler-Westtruppe nicht gefällt.
Der Bundesverband der Freien Wähler, angeführt von Hubert Aiwanger, feierte den Wahlerfolg Bergers, sicherte dieser der Partei erstmals einen Sitz im sächsischen Landtag. Was der Aiwanger-Truppe aber nicht passt: Berger lehnt die parteiinterne „Brandmauer“ zur AfD ab und betont, inhaltlich auch mit dieser zusammenzuarbeiten, wenn es sinnvoll erscheint – etwa bei der Enquete-Kommission zu Kommunalfinanzen, die er mit der AfD initiierte.
Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, brandmarkte Bergers Verhalten als „Ärgernis“. Der Bundesvorstand reagierte dann folgendermaßen: Am 2. April wurde Berger untersagt, Namen und Logo der Partei zu nutzen, da er eine Erklärung zum Kooperationsverbot mit der AfD nicht unterzeichnete, berichtete das Portal TE.
Der sächsische Landesverband unter Thomas Weidinger steht jedoch hinter Berger. Er sieht in dessen Unabhängigkeit eine Stärke, die den Wählerwillen widerspiegelt, und lehnt ebenfalls starre Brandmauern ab, solange keine strategische Zusammenarbeit mit der AfD besteht.
„𝘋𝘪𝘦 𝘓𝘢𝘯𝘥𝘦𝘴𝘷𝘦𝘳𝘦𝘪𝘯𝘪𝘨𝘶𝘯𝘨 𝘚𝘢𝘤𝘩𝘴𝘦𝘯 𝘸𝘪𝘳𝘥 𝘸𝘪𝘦 𝘮𝘪𝘵 𝘫𝘦𝘥𝘦𝘮 𝘢𝘯𝘥𝘦𝘳𝘦𝘯 𝘬𝘰𝘮𝘮𝘶𝘯𝘢𝘭𝘦𝘯 𝘍𝘳𝘦𝘪𝘦-𝘞𝘢̈𝘩𝘭𝘦𝘳-𝘈𝘬𝘵𝘦𝘶𝘳 𝘪𝘯 𝘚𝘢𝘤𝘩𝘴𝘦𝘯 𝘢𝘶𝘤𝘩 𝘮𝘪𝘵 𝘔𝘢𝘵𝘵𝘩𝘪𝘢𝘴 𝘉𝘦𝘳𝘨𝘦𝘳 𝘸𝘦𝘪𝘵𝘦𝘳 𝘻𝘶𝘴𝘢𝘮𝘮𝘦𝘯𝘢𝘳𝘣𝘦𝘪𝘵𝘦𝘯“, so Weidinger.
Berger selbst bleibt in einem Interview mit TE gelassen: „Eine gute Idee ist eine gute Idee, egal woher sie kommt“, sagte er und betonte, nur seinem Gewissen zu folgen. Sein Auftritt als Ministerpräsidentschaftskandidat gegen Michael Kretschmer im Dezember 2024 unterstrich diese Linie – er warb parteiübergreifend um Stimmen, scheiterte aber.
Dass die Freien Wähler im Westen keine Alternative mehr zum Altparteienkartell darstellen, zeigt Aigwangers Umfallershow nur allzu deutlich. Aiwanger behauptete, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder habe ihn mit Rauswurf gedroht, wenn er das Finanzpaket nicht unterstützte. Ein Blick ins Strafgesetzbuch zeigt, dass sich Aiwanger dagegen sehr wohl hätte wehren können:
Oha … Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Freie Wähler Chef Aiwanger mit Rauswurf gedroht, wenn er das Finanzpaket nicht unterstützt und wir schauen mal in unser Strafgesetzbuch! pic.twitter.com/StGOWSW66H
— freigeist (@frei_geist_) April 3, 2025
Vergessen sollte man ebenfalls nicht, wie die Freien Wähler in der sogenannten Corona-Krise agierten. Ausgrenzung, Hetze gegen Ungeimpfte und Stolz auf die Freiheitseinschränkungen der Mitbürger – so zeigten sich die Freien Wähler:
(SB)
