Wir leben in einer offenen Anstalt. Das könnte eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des AfD-Politikers René Springers belegen. Hier Auszüge aus der Bundesdrucksache 20/14630:
„Ein großer Teil der in Deutschland mit Haftbefehl gesuchten Personen ist untergetaucht oder hat sich ins Ausland abgesetzt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass ein gewisser Teil der mit Haftbefehl Gesuchten auch Bürgergeld und andere Sozialleistungen bezieht. Nach Kenntnis der Fragesteller gibt es keinen Mechanismus, der bei Erlass eines nationalen Haftbefehls bzw. bei einer Aufnahme des Haftbefehls in das polizeiliche Informationssystem zu einer sofortigen Einstellung der Zahlung des Bürgergeldes führt.“
Und da liegt wohl das Problem:
„Ein regelmäßiger Datenabgleich zwischen den genannten Behörden, insbesondere zu den mit Haftbefehl gesuchten Personen, ist nicht vorgesehen. Im Einzelfall kommt eine Übermittlung von Sozialdaten z. B. an Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften nach den Regelungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch in Betracht.“
Das heißt, vorausgesetzt, man interpretiert das richtig, dass erst nach Vollzug (wenn der Steuerzahler für Unterkunft und Verpflegung im Knast aufkommen muss), das Bürgergeld gestrichen wird.
Die User auf X sind entsprechend empört:
Da wird jemand per Haftbefehl gesucht – und kriegt trotzdem weiter Bürgergeld? Ernsthaft?! Kein Datenabgleich zwischen Staatsanwaltschaft und Jobcenter? Das ist doch nicht dumm, das ist fahrlässig! Ich rackere mich ab, zahle Steuern – und der Staat schmeißt unser Geld Kriminellen hinterher. Reicht langsam. Daten abgleichen, Geld stoppen. AfD wählen!
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Das ist Deutschland. Aber einem anständigen Deutschen, der keinen Haftbefehl hat, kürzt man dann aus Nichtigkeiten die Leistungen…
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Wir leben in einem Irrenhaus! Es ist einfach nicht mehr zu ertragen!Was ist aus diesem Land geworden? Man kann doch da nicht mehr hinterstehen! Über 5 Mio. Beamte, allein die Milliarden die dafür ausgegeben werden! Nichts läuft mehr. Der Frust der Menschen wird immer größer!
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Flüchtigen mit Haftbefehl den Geldhahn abdrehen könnte zu Erfolg bei der Inhaftierung führen… wo kämen wir denn da hin?
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Das ist doch der absolute Wahnsinn! In Deutschland scheint inzwischen alles möglich zu sein – selbst gesuchte Kriminelle, die per Haftbefehl gejagt werden, kassieren munter weiter Bürgergeld. Und das nur, weil niemand auf die Idee kommt, mal die Daten zwischen Staatsanwaltschaften und Jobcentern abzugleichen? Das ist kein Versehen mehr, das ist systematische Verantwortungslosigkeit! Wie soll man so ein Land noch ernst nehmen, wenn der Rechtsstaat offenbar nicht mal die Basics hinbekommt? Freiluft-Psychiatrie trifft es perfekt – hier läuft echt was grundlegend schief.
Ganz ruhig, Brauner. Das wird schon noch. Die Schuldenbremse wurde ja gelöst, sodass auch in den nächsten 1000 Jahren noch für jeden Menschen, der auf Erden wandelt, genügend Bürgergeld übrig sein wird.
