Statt Extremisten zu bekämpfen, fördert sie der deutsche Linksstaat noch mit Steuergeld: Wer das für populistische “Hetze” oder auch nur Polemik hält, kennt die wahren Abgründe der engen Kooperation und Abhängigkeiten zwischen den regierenden linken Parteien in Bund und Ländern und linksextremen Organisationen nicht. Erhellende Details dazu brachte nun eine Anfrage der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zur Zusammenarbeit von Antifa-Gruppierungen zu Tage. Konkret ging es um die Gruppierung „beherzt“, die vom Innenministerium in Hannover allen Ernstes für ihr “zivilgesellschaftliches Engagement” ausgezeichnet wurde. Aufgedeckt hatte diesen Skandal “Nius” bereits am 5. März 2025 mit einem Bericht unter der Überschrift „Wie eine NGO und militante Antifa in Niedersachsen zusammenarbeiten und Häuser von Bürgern markieren“ berichtet; es ging dabei um die berüchtigte “Zielmarkierung” angeblicher rechter Domizile und Büros für etwaige Anschläge. Nicht nur die AfD sah darin einen fließenden Übergang von Zivilgesellschaft zum Extremismus – und stellte die parlamentarische Anfrage.
Die Antwort von SPD-Innenministerin Daniela Behrens darauf (Drucksache 19/6949 stellt eine einzige Frechheit dar: Ihr seien “keine Verbindungen oder personellen Überschneidungen” bekannt, behauptete sie dreist. Weiter teilte sie zu den von “Nius” zusammengetragenen Fakten mit, die Recherchen “eines Mediums” bewerte sie nicht, und ließ wissen, dass eine Antifa gar nicht existiere.
„Mit Quarzhandschuhen und Schlagringen bewaffnet“
„Es muss schon schmerzen, wenn man die Augen so krampfhaft vor linksextremen Strukturen und linker Gewalt verschließt”, kommentierte Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, die Einlassungen der Ministerin. Bereits auf eine vorherige Anfrage habe die Landesregierung behauptet, ihr seien keine Verbindungen oder personelle Überschneidungen zwischen “beherzt” und der linksextremistischen Szene bekannt gewesen; doch tatsächlich war genau dies längst Gegenstand medialer Berichterstattung – und wurde von einschlägigen Akteuren übrigens auch selbst freimütig eingeräumt oder gar auf deren Netzseiten dargestellt. “Unberührt lässt die rot-grüne Landesregierung auch, dass ‚antifaschistische‘ Gruppen vermummt, mit Quarzhandschuhen und Schlagringen bewaffnet, in den Dörfern aufmarschieren, wo ‚beherzt‘ seine Agitation betreibt“, empört sich Bothe.
Die Zustände seien schließlich so brisant geworden, dass sie Gegenstand bundesweiter Berichterstattung wurden. So wurde detailliert aufgearbeitet, dass die als “zivilgesellschaftlich” verharmloste Gruppe mit Aktivisten und Fotografen der militanten Antifa zusammenarbeitet. Vertreter einer linksextremistischen Antifa-Bande, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, traten immer wieder bei “beherzt”-Veranstaltungen auf. Doch von alledem, so Bothe, wolle die Landesregierung weiterhin nichts wissen: Statt Extremisten zu bekämpfen, fördere sie diese weiterhin mit dem Steuergeld der niedersächsischen Bürger und prüft nicht einmal, ob eine solche Gruppierung überhaupt als gemeinnützig gelten kann. “Die Landesregierung muss endlich aufhören, juristisch Jagd auf Andersdenkende zu machen. Anstatt weisungsgebundene Staatsanwaltschaften als juristischen Arm der Antifa-Szene zu begreifen, die konservative Bürger und Politiker in jahrelange Strafverfahren verstrickt und als ‚Volksverhetzer‘ brandmarkt, soll sie sich endlich denjenigen widmen, die wirklich eine Gefahr für die Gesellschaft und die Demokratie darstellen: den Extremisten, die mit Gewalt unsere verfassungsmäßige Ordnung, zu der insbesondere Rechtsstaat und Meinungsfreiheit gehören, beseitigen wollen”, postuliert Bothe. (TPL)
