Ein weiteres Schandurteil gegen die Meinungsfreiheit hat nicht nur erneut die zutreffende Einschätzung von J.D. Vance, dass Europa seine aufklärerischen Werte verrät und dass vor allem auch in Deutschland die Grundrechte zunehmend erodieren, in drastischer Form bestätigt; der Linksstaat hat sich erneut vor aller Welt lächerlich gemacht: David Bendels, der Chefredakteur des reichweitenstarken freiheitlichen Medienformats “Deutschland-Kurier”, wurde heute vom Amtsgericht Bamberg zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er am 28. Februar 2024 auf Twitter eine Karikatur von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geteilt hatte, auf der diese ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ präsentiert. Dabei handelte es sich um die ironische Verfremdung eines Bildes, auf dem Faeser anlässlich des Holocaust-Gedenktages einen Monat zuvor den Schriftzug „We Remember“ gezeigt hatte.
Die Linksextremistin an der Spitze des Innenressort fühlte sich durch dieses harmlose Meme derart in ihrer mehr als zweifelhaften Ehre gekränkt, dass sie höchstpersönlich Strafantrag gegen Bendels gestellt hatte. Hätten vor 20 Jahren Staatsanwälte eine solche Anzeige noch abgewiesen und der Ministerin vermutlich in einem amtlichen Schreiben erklärt, dass eine solche Karikatur in jedem nur erdenklichen Sinne nach Artikel 5 Grundgesetz in keiner Weise justiziabel ist, ticken die Uhren im Jahr 2025 anders.
Faeserdeutschland und seine Justiz
So fand Faeser – in diesem Fall in der Bamberger Staatsanwaltschaft – nur allzu willige Rächer. Offenbar scheint sich die dortige Behörde kaum mit realen Verbrechen zu befassen, die sie verfolgen müsste, hat sie doch jede Menge Kapazitäten frei, um Gegner des linksgrünen Gesinnungsregimes zu jagen und zur Strecke zu bringen: Erst vor wenigen Monaten hatte dieselbe Anklagebehörde bundesweit für Fassungslosigkeit gesorgt, als sie dem Rentner Stefan Niehoff und dessen behinderten Sohn eine frühmorgendliche Hausdurchsuchung durch die Polizei bescherte – nachdem dieser ein zuvor millionenfach im Netz kursierendes Meme geteilt hatte, das Wirtschaftsminister Robert Habeck unter Persiflierung der Marke Schwarzkopf als „Schwachkopf“ bezeichnete (was nach Ansicht zahlreicher Deutscher, die von Wirtschaft etwas verstehen, schon deshalb keine Beleidigung sein könne, weil es sich um eine Tatsachenbehauptung handele).
Auch in der Bamberger Richterschaft hat Faeser offensichtlich Verbündete, die nicht nur eilfertig Durchsuchungsbefehle für solche haarsträubenden Lächerlichkeiten ausstellen, sondern die vermeintlichen Übeltäter auch noch verurteilen. Grundlage für die gegen Bendels verhängte Strafe ist einmal mehr der unsägliche Beleidigungsparagraph 188 des Strafgesetzbuches (StGB), der de facto die Wiederbelebung des abgeschafftes Delikts der Majestätsbeleidigung darstellt. Nicht nur, dass diese Willkürvorschrift zum Schutz von gewissen- und skrupellosen Politdilettanten zum Schaden mündiger und freier Bürger inflationär Anwendung findet, wird er auch noch zur Demütigung der Betroffenen genutzt: So ordnete der Vorsitzende Richter ordnete an, dass Bendels sich schriftlich bei der Bundesinnenministerin zu entschuldigen habe – als handele es sich um einen Schuljungen, dem man Respekt vor der Obrigkeit beibringen müsse und der einhundertmal “ich werde mich nie wieder über den Direktor lustig machen” an die Tafel schreiben muss.
Linke Aktivisten in schwarzer Robe
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; Bendels kündigte sofort Berufung an und erklärte: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen.“ Auch wenn die Erfolgsaussichten fragwürdig sind (weil es in Deutschland inzwischen einer Lotterie gleicht, ob man auf Richter trifft, die dem Ethos der rechtsstaatlich geforderten Unvoreingenommenheit anhängen, oder auf weltanschauliche linke Aktivisten in schwarzer Robe), ist dies auch bitter nötig. Denn das unfassbare Urteil ist ein weiteres Beispiel für eine weitgehend politisierte, freiwillig gleichgeschaltete Justiz, die inzwischen sogar harmlose Karikaturen, die voll und ganz unter die Meinungsfreiheit fallen, kriminalisiert. Und all das nur, weil formatlose Heuchler und überempfindliche Kantonisten, die in höchste Regierungsämter aufgerückt sind, nicht die geringste Kritik ertragen können.
Es ist nichts anderes als ein Rückfall in den Obrigkeitsstaat des 19. Jahrhunderts, der sich hier vollzieht und den das Grundgesetz eigentlich überwunden hatte. Diesem autoritären Treiben muss endlich Einhalt geboten werden, wenn die Freiheit in diesem Land nicht endgültig durch die Willkür der Politkaste und ihrer Paladine zerstört werden soll.
