Die letzten Wochen haben auch die letzten Zweifel beseitigt, dass Deutschland völlig in die Händen einer skrupellosen Parteienoligarchie gefallen ist, die sich den Staat ganz und gar zur Beute gemacht hat. Das gesamte politische System ist von ihnen unterwandert und auch zahllose andere Institutionen sind direkt oder indirekt von ihnen abhängig. Formal wird die Fassade eines demokratischen Rechtsstaates aufrechterhalten, dahinter herrschen jedoch Verhaltensweisen und Strukturen, die man nur noch als gelenkte Demokratie bezeichnen kann. Die Berufsfunktionäre beherrschen den gesamten Staatsapparat, der zu einem neofeudalen Selbstbedienungsladen ungeheuren Maßes degeneriert ist. Die über 80 Millionen Einwohner dieses Landes sind dem völlig ausgeliefert, weil die in der Bundesrepublik schon immer unzureichend entwickelte Gewaltenteilung weitgehend abgeschafft ist. Parlamente, Gerichte, Behörden, Schulen, Universitäten, Gewerkschaften, Kirchen et cetera befinden sich in der Hand des Parteienstaates und seiner Kostgänger.
Seit der Bundestagswahl ist diese Entwicklung noch einmal in ihrer ganzen Dramatik aufgezeigt worden. Die Union verweigert jegliche Zusammenarbeit oder auch nur einen zivilisierten Umgang mit der AfD, die mittlerweile ein Fünftel der Wähler repräsentiert. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte unumwunden, dass die Stimmen der AfD-Wähler am Tag nach der Wahl nicht das Geringste wert sein würden. Millionen von Stimmen wurden damit einfach als wertlos abgestempelt. Um von der schwindsüchtigen SPD zum Kanzler gewählt zu werden, die auf Bundesebene eine vernichtende Niederlage nach der anderen einfährt, hat Merz seine sämtlichen Wahlversprechungen nicht nur einkassiert, sondern praktiziert das genaue Gegenteil davon: dem Migrationswahnsinn wird kein Einhalt geboten, ebenso wenig wie der Klimahysterie, dem linken NGO-Unwesen, dem irren Atomausstieg, dem perversen Selbstbestimmungsgesetz oder der ausufernden Bürokratie. Anstatt all das abzuschaffen, geht alles sogar noch beschleunigt weiter.
Beispielloser Akt der Wählerverachtung
In einem beispiellosen Akt der Wählerverachtung ließ Merz den gerade abgewählten Bundestag zusammentrommeln, um eine Rekord-Neuverschuldung von 900 Milliarden Euro abnicken zu lassen, weil ihm die Mehrheiten im neuen Parlament nicht zusagten, obwohl seine eigene Partei darin sogar stärker ist. Damit die Grünen, die an der neuen Regierung gar nicht mehr beteiligt sein werden, zustimmen, gewährte Merz ihnen nach Gutsherrenart einfach100 Milliarden Euro für ihren Klimairrsinn. Die Einberufung des neuen Bundestages wurde mit allen Tricks so lange wie möglich hinausgezögert. Nachdem er sich endlich konstituieren konnte, wurden die für diese Woche angesetzten Sitzungen auf Verlangen von Union und SPD einfach abgesagt – damit die AfD die Union nicht in die Verlegenheit bringen konnte, nach ihrer Brandmauer-Logik Anträge abzulehnen, die das beinhalten, was sie selbst versprochen hatte, nur weil es von der AfD kommt. Der Bundestag wird nun mehr als einen weiteren Monat lahmliegen, nachdem das Parteienkartell den parlamentarischen Betrieb ohnehin bereits seit dem Platzen der Ampel-Regierung Anfang November unterdrückt hat. Im Klartext: Ein bereits abgewählter Bundestag wird einberufen, um weitreichende Verfassungsänderungen handstreichartig zu beschließen – und anschließend darf der neugewählte Bundestag nicht tagen.
Sämtliche demokratischen Gepflogenheiten sind ausgehöhlt oder abgeschafft, der Wählerwille spielt keine Rolle mehr, den Parteiapparaten geht es nur und ausschließlich um ihren Machterhalt. Wer dies kritisiert und dabei von seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch macht, wird mit an den Haaren herbeigezogenen Pseudotatbeständen wie „Hassrede“ kriminalisiert, von den Behörden schikaniert, sozial isoliert und oft auch von den staatstreuen Mainstreammedien diffamiert. Die weitgehend politisierten bzw. von den Parteien abhängigen Gerichte fungieren als juristischer Schutzwall der Parteienoligarchie, wie vergangene Woche ein unfassbares Skandalurteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts zeigt, wonach die eigentlich zwingend vorgeschriebene staatliche Neutralität nicht gilt, wenn es gegen die AfD geht. Die ehemalige SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte sowohl die Webseite der Landesregierung als auch ihren eigenen Instagram-Account Anfang 2024 dazu missbraucht, um ihre Teilnahme an einer Anti-Rechts-Kundgebung bekanntzugeben und die AfD dabei auf das Übelste verleumdet. Trotz dieser offenkundigen Überschreitung ihrer Befugnisse, erklärte das Gericht, an dessen Spitze ein ehemaliger Mitarbeiter der Staatskanzlei und Stipendiat der SPD-nahen FriedrichEbert-Stiftung steht, den Vorgang mit aberwitzigen Verrenkungen für gerechtfertigt.
Nur noch graduelle Unterschiede zu autoritären Systemen
Was in anderen Ländern völlig zu Recht kritisiert würde, löst hierzulande kaum Reaktionen aus. Auch ohne die Bösartigkeit anzuwenden, die deutsche Medien bei Donald Trump und Elon Musk an den Tag legen, kann ein objektiver Beobachter nur noch zu dem Schluss kommen, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um eine gelenkte Demokratie handelt und ein faktisch autoritäres System handelt – diesbezüglich nicht anders als Russland, Weißrussland und definitiv weitaus schlimmer, als dies den geschmähten EU-Staaten Ungarn oder Italien dauernd unterstellt wi. Der Unterschied zu offenen Diktaturen ist lediglich, dass die Unterdrückung viel subtiler stattfindet. Man wird hier nicht nachts abgeholt oder in ein Gulag oder Internierungslager gesteckt – noch nicht jedenfalls –, sondern auf perfide Weise aus der Gesellschaft ausgestoßen. Doch das sind nur graduelle Unterschiede in den Methoden; der dem zugrundeliegende Sündenfall liegt darin, dass Grundrechte ausgehebelt und demokratische Institutionen, die eigentlich für den Schutz der Bürger zuständig sind, umgebogen und transformiert werden zu Agenten des Machtapparates. Wenn das Recht nur noch formal ausgelegt wird und – angeblich zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (die in Wahrheit jedoch gerade dadurch mit Füßen getreten wird) – in sein Gegenteil verkehrt wird, kann man von einer intakten Demokratie nicht mehr sprechen.
Deutschland ist durch die Unfähigkeit, Gier und Korruption seiner Eliten völlig aus den Fugen geraten. Derzeit ist nicht abzusehen, wie eine Rückkehr zur intakten, gelebten demokratischen Verfasstheit der alten BRD und zur bürgerlichen Freiheit gelingen sollte – weil dieses herrschende Kartell offensichtlich vor nichts zurückschreckt, um sich an der Macht zu halten und die zermürbte und überforderte Bevölkerung ihre Entrechtung weitgehend klaglos über sich ergehen lässt. Die Saat für immer weitere Dammbrüche und schließlich auf ein Ermächtigungsgesetz und der Übergang zur unverhüllten Tyrannei ist jedenfalls längst gesät. Sie trägt bereits die ersten Früchte. (TPL)
