Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst: Der Linksstaat wird immer fetter

Während Wirtschaft und normale Arbeitnehmer, die diesen immer weiter ausufernden Staat finanzieren, mit immer weniger Geld auskommen müssen, dürfen Bürokraten und andere Staatsdiener sich über mehr Geld und noch mehr Freizeit freuen. Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich nun auf einen Abschluss geeinigt, der einen Gehaltsanstieg um mindestens drei Prozent, mindestens aber um 110 Euro vorsieht. Die nächste Erhöhung um 2,8 Prozent erfolgt zum 1. Mai 2026. Die Vergütung der Auszubildenden und Praktikanten soll zu denselben Stichtagen um jeweils 75 Euro steigen. Außerdem sollen das 13. Monatsgehalt und die Schichtzulage erhöht werden. Teile des 13. Gehalts können in bis zu drei feie Tage umgewandelt werden. ab 2027 wird es einen weiteren Urlaubstag geben. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags liegt bei 27 Monaten. Die Gewerkschaften hatten acht Prozent mehr Geld gefordert, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie unter anderem mindestens drei zusätzliche freie Tage im Jahr.

Allein für die 132.000 Tarifbeschäftigten des Bundes, beziffert Nancy Faesers Bundesinnenministerium die Kosten des Tarifabschlusses auf rund 1,94 Milliarden (!) Euro. Für die Kommunen mit über zweieinhalb Millionen Beschäftigten werden sie um ein Vielfaches höher sein. „Wir haben einen Tarifabschluss erreicht, der in schwierigen Zeiten einen guten Ausgleich bringt. Wir machen die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst flexibler, moderner und attraktiver“, verkündete Faeser.

Neuen Verschuldungsorgie

Verdi-Chef Frank Werneke erklärte, die Annahme des Ergebnisses sei der Gewerkschaft nicht leicht gefallen. Es sei „ein schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten.“ dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer meinte: „In dieser Einigung kann sich jede und jeder wiederfinden.“ Der Kompromiss war nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden und wochenlangen Warnstreiks von einer Schlichtungskommission um den ehemaligen hessischen CDU-Ministerpräsidenten und engen Merz-Vertrauten Roland Koch erarbeitet worden. Union und vor allem SPD erhalten sich damit einen weiteren Teil ihrer Wähler. Der Staat verfettet immer mehr, auch in diese Tarifeinigung wird ein Teil der neuen Verschuldungsorgie fließen. Staatsangestellte dürfen sich damit wieder einmal über Gehälter und Urlaubsregelungen freuen, von denen andere Arbeitnehmer nur träumen können, sofern sie ihre Jobs nicht ohnehin schon durch das grüne Wirtschaftswunder verloren haben.

Rentner müssen zudem auch noch mit Kürzungen rechnen, da Merz ausgerechnet hier die Axt anlegen will, indem er die eigentlich fälligen Erhöhungen begrenzt, obwohl es unzählige andere Möglichkeiten gäbe, wo gespart werden könnte und müsste. Es bleibt also auch hier alles beim Alten: der Staat wächst und wächst, diejenigen, die dies bezahlen müssen, werden immer ärmer, bis das Ganze irgendwann kollabiert, weil es nicht mehr finanzierbar ist. (TPL)